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04/25/2016
Die Anwendung des §165 BauGB ist falsch

Wir halten bei Rebflächen die Anwendung des §165 BauGB für Rebflächen für falsch: Noch nie wurde eine solch gigantische Weinbergsfläche, mit §165 BauGB begründet, für den Wohnbau geopfert.

Bedenklich ist, dass selbst ein Verstoß gegen Bundesbaurecht stillschweigend in Kauf genommen wird, denn laut BauGB-Novelle von 2013 gilt der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung (§ 1 Abs. 5 BauGB), den im Übrigen auch die Stadtverwaltung in ihre Statuten aufgenommen hat.

Durch dieses Leitbild soll ein „Flächenfraß in örtlichen Randlagen1, wie das Umweltbundesamt ausführt, gerade verhindert und wertvolle Bodenressourcen erhalten werden. Gleichzeitig verlangt die Bodenschutzklausel in § 1a Abs. 2, dass "mit Grund und Boden […] sparsam und schonend umgegangen werden soll und Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen sind. Überdies ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes" bei Baumaßnahmen zu vermeiden (§ 1a Abs. 3). Ob sich die Verantwortlichen bei der Flächenplanung die Mühe gemacht haben, sich außer dem Katasterplan auch einmal die traumhaft schöne Landschaft anzuschauen, die sie für ihr Bebauungsprojekt vernichten wollen?

Auch die Struktur- und Genehmigungsdirektion weist in ihren Jahresberichten regelmäßig darauf hin, dass vor "dem Hintergrund der demographischen Entwicklung […] dem Anspruch an eine flächensparende Siedlungsentwicklung noch mehr Nachdruck zu verleihen ist" und macht deutlich, dass in der Regel erhebliche Flächenreserven vorhanden sind, die den zukünftigen Bedarf übersteigen.2

Anders als unsere Stadtverwaltung erkennt die Behörde, dass der steigende Flächenverbrauch […] für Siedlungszwecke auch in Rheinland-Pfalz Dimensionen erreicht [hat], die Natur und Landschaft sowie Klima und Freiraum zunehmend belasten. Den kommunalen Haushalten entstehen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung durch Siedlungsflächen immer höhere spezifische Kosten je Einwohner.Die Flächenneuinanspruchnahme ist [daher] landesweit zu reduzieren.4

Wir teilen die Ansichten der Struktur- und Genehmigungsbehörde und freuen uns, dass sie für die Genehmigung des zukünftigen Baugebietes auf Landaus stadtnahen Grünflächen zuständig ist.

1 http://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien- internationales/umweltrecht/umweltschutz-im- fachrecht/oeffentliches-baurecht

2 Jahresbericht 2010 der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd: http://www.sgdsued.rlp.de/Jahresberichte/

3 Jahresbericht 2009 der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd: http://www.sgdsued.rlp.de/Jahresberichte/

4 Jahresbericht 2013 der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd: http://www.sgdsued.rlp.de/Jahresberichte/

Das geplante Baugebiet heute:

Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll hier ein Baugebiet für bis zu 1250 Wohneinheiten entstehen...

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