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04/09/2016
Der Begriff 'Allgemeinwohl' wird als Argument verwendet ohne ihn zu begründen

Worin besteht nun also das Allgemeinwohl, das die Stadtspitze für sich beansprucht, während sie Bürgerinteressen als „persönliche Betroffenheit“ herabwürdigt?

Sollen uns vielleicht zubetonierte Weinberge beglücken, durch die wir vorher gewandert sind? Sollen wir uns mit den Winzern freuen, denen ihre Existenzgrundlage entzogen wird? Sollen wir uns mit Tausenden Neubürgern bald über Tausende neuer Wohnungen freuen? Sollen wir uns über die längeren Staus, die fehlenden Parkplätze oder die schönen neuen Straßen freuen? Oder sollen wir uns mit den Investoren freuen, die künftig weniger Not leiden werden?

In weiser Voraussicht wurden bei dieser Gelegenheit die Bodenpreise gleich eingefroren, auch wenn angeblich noch gar nicht feststeht, ob das geplante Baugebiet die Bautauglichkeitsprüfung überhaupt übersteht – natürlich ausschließlich, um Spekulationen vorzubeugen.

Um Spekulationen vorzubeugen? Ja, aber nur, damit Flächen günstig von der Stadt erworben und anschließend gewinnbringend vermarktet werden können. De facto bestimmt hier der Käufer den Preis. Belegt ist, dass die Bevölkerungszahlen in Rheinland-Pfalz (und anderswo) seit 2005 zurückgehen. Anders als in den siebziger Jahren geht also nur noch um das Verschieben von Bevölkerungsschichten.

Dass ein Überangebot an städtischem Wohnraum die umliegenden Dörfer weiter ausbluten lässt, ist hinreichend bekannt. Doch scheint dies die Verantwortlichen nicht zu interessieren, ebenso wenig wie die Folgen einer Massen-Ansiedlung für die Infrastruktur, die allem Anschein nach noch nicht einmal ansatzweise bedacht worden sind.

Das geplante Baugebiet heute:

Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll hier ein Baugebiet für bis zu 1250 Wohneinheiten entstehen...

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