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Aktuelles
09/19/2019
Zur Berichterstattung der Rheinpfalz vom 19.09.2019

Nach der neuerlichen Bürgerbeteiligungs-Veranstaltung zum nun geschrumpften Landauer Zukunfts-Stadtteil hat die Aufmachung der Rheinpfalz-Lokalseite am 19. September durch die ironische Kombination zweier sinniger Kopfzeilen wohl so manchen Leser bei der Lektüre belustigt. 

Wir wissen nicht, ob es Absicht war, die Seite so zu gestalten, dass „Leben in Landau XXL“ geplant wird, während wir gleich darauf „Sterben und tanzen für das Klima“. Die Botschaft soll wohl heißen: Lasst uns für das Klima tanzen, während wir unsere Grünflächen munter weiter versiegeln. Hauptsache, der Tanz ist schön.

Die Redakteurin lobt die gelungene Form der Bürgerbeteiligung. Wäre da nicht das unpassende Protestplakat der ewig nörgelnden BI gewesen, die Veranstaltung zum neuen Stadtviertel hätte harmonischer nicht sein können, so der Tenor des Artikels. Ja, natürlich gab es etliche Bedenken, vor allem wegen der völlig ungelösten Verkehrsfrage. Laut Bauamtsleiter Kamplade sei dies jedoch alles kein Problem, wenn man von den Hauptverkehrszeiten einmal absieht. Dummerweise sind die meisten von uns aber gerade während der problematischen Stoßzeiten unterwegs und haben relativ wenig Nutzen von den angeblich unproblematischen restlichen 22 Stunden auf Landaus Straßen.

Herr Joa vom Bauamt verspricht, nach Problemlösungen zu suchen – was man im Übrigen schon seit dreieinhalb Jahren erfolgslos tut – und eine Fußgängerbrücke über die L509 zu bauen. Wie diese das Verkehrsaufkommen an der Schlösselkreuzung und anderswo verringern soll, bleibt rätselhaft. Tatsache ist: es gibt hierfür kein funktionierendes Verkehrskonzept, und es kann auch keins geben, weil die Bahnschranken ein solches verhindern. Ansonsten ging es bei der sogenannten „Bürgerbeteiligung“ keinesfalls darum, ob sondern nur wie gebaut wird. Bürgerbeteiligung hat schließlich ihre Grenzen.

Während man in Landau weiterhin daran bastelt, einen geschützten Grünzug zu betonieren, ohne dass Verkehrs- und Umweltprobleme auch nur ansatzweise gelöst sind, warnt der Stadtentwicklungsexperte Daniel Fuhrhop von der Universität Oldenburg eindringlich davor, mit dem fortschreitenden Bauboom den Klimaschutz zu sabotieren.

In einem in dieser Woche veröffentlichten Interview weist Fuhrhop nach, dass die boomende Bautätigkeit für einen Großteil aller CO2 Emissionen verantwortlich ist, aber gleichzeitig keine Probleme beseitigt: „Seit zehn Jahren wird in Deutschland immer mehr gebaut, aber die Wohnungsnot hat sich weiter verschärft.“ (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bauen-schadet-Klima-wie-Autos-und-Fleisch-article21280049.html)

Recherchen zufolge ist seit 1991 die Zahl der Einwohner Deutschlands um 2 Millionen, die Zahl der neu errichteten Wohnungen zeitgleich um 7 Millionen gestiegen. Rein rechnerisch hätten ein bis zwei Million neuer Wohnungen völlig ausreichen müssen, um den Bedarf zu decken. Warum ist dies nicht gelungen? Fuhrhop ist überzeugt, dass es genug Wohnflächen gibt, diese dem Markt aber nicht zur Verfügung stehen, weil sie zunehmend als leerstehende Anlageobjekte genutzt werden, gerade in begehrten Lagen und Ballungsräumen.

Ein solches Phänomen lässt sich wunderbar am Beispiel des ehemaligen LGS-Geländes beobachten, wo sich jede Menge Zweit- oder Drittwohnungen finden, die fast das ganze Jahr über unbewohnt sind. Solange sich mit Beton viel Geld verdienen lässt, wird der Bedarf weiter anhalten.

Wir möchten noch einmal darauf hinweisen, dass das zukünftige Europaviertel auf einer Fläche geplant wird, der im Landesentwicklungsplan IV eine „hohe bis sehr hohe klimaökologische Bedeutung“ beigemessen wird. Gerne würden wir erfahren, wie sich die Betonierung dieser geschützten Fläche mit dem ausgerufenen Klimanotstand vereinbaren lässt.


08/20/2019
Klimanotstand XXL - Ein offener Brief an den neuen Landauer Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,


zu Ihrer Wahl in den neuen Landauer Stadtrat möchten wir Sie beglückwünschen. Ihnen ist mit der Wahl die Aufgabe übertragen worden, die Interessen der Landauer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die Stadtspitze und Stadtverwaltung bei der Gestaltung der Zukunft Landaus zu beraten, zu kontrollieren und Beschlüsse ggf. mitzutragen oder abzulehnen.


In Ihrer ersten Stadtratssitzung haben Sie  – wie von der neuen Koalition vorgeschlagen – für unsere Stadt mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Konkret bedeutet dies, dass eine Bedrohung des Lebens durch den Klimawandel und seine Folgen anerkannt wird und Maßnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen. Politische Entscheidungen sind daher stets auf ihre Klimarelevanz hin zu überprüfen.


In der Begründung der Maßnahme1 schreiben die Koalitionäre von CDU, FDP und Grünen: 


Mit dem Ausruf des Klimanotstand weisen wir als Stadt Landau eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe deutlich mehr in das Bewusstsein und in die Verantwortung der Handelnden in dieser Stadt gerückt werden. Deshalb werden wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sowie die Umsetzung erarbeiteter Konzepte forcieren, die das Klima schützen und die Folgen des Klimawandels eindämmen sollen. Hierzu zählen insbesondere Förderungen des Fuß-, Rad- und Busverkehrs, höherer Energiestandards und Photovoltaikanlagen im Neubau, die CO2-Neutralität der städtischen Gebäude und Liegenschaften sowie mehr Bäume und Stadtgrün.


Darüber hinaus steht in der Resolution: 

Der Stadtrat der Stadt Landau ...

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

  • berücksichtigt ab sofort stärker die Auswirkungen auf das Klima bei Entscheidungen und bevorzugt grundsätzlich Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Verpflichtender Bestandteil für politische Beschlussvorlagen ab Herbst 2019 werden Informationen zu „Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz“ der Entscheidung.

Seltsam erscheint, dass die Koalition, die den Klimanotstand öffentlichkeitswirksam ausrufen lässt und als erste Abhilfe mehr Bäume und Stadtgrün schaffen will, gleichzeitig die Versiegelung von 13 ha bereits geschützter Freifläche plant. Darüber hinaus soll weiteren großen Flächen  – auf Vorrat, für eine Zeit nach 2030 – der Status einer besonders geschützten Grünfläche entzogen werden. 


Wie passt das zusammen?

Lesen Sie auch unsere Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung von Grünen, CDU und FDP: Hier klicken

Wir betonen, dass es bei dieser Frage um die Tatsache geht, dass Flächen, die aus Klimaschutzgründen bereits jetzt schon als regionaler Grünzug und Grünzäsur unter besonderem Schutz stehen, zukünftig einem neuen Stadtteil geopfert werden sollen. Ein Gebiet, dem der gültige Regionalplan hohe bis sehr hohe klimaökologische Bedeutung beimisst2 , soll nun betoniert und versiegelt werden. Offensichtlich ist die besondere Schutzwürdigkeit, die schon zu Zeiten vor der Klimanotstandsdebatte erkannt und festgelegt wurde,  inzwischen nicht mehr relevant. Nochmals: Wie passt das zusammen?


Konkret bedeutet 13 ha Bodenversiegelung, dass der Boden auf dieser Fläche seine wichtigen klimaökologischen Funktionen verliert, da er weder Wasser speichern noch Schadstoffe ausgleichen kann. Neben dem unwiederbringlichen Verlust von 13 ha Agrarflächen und Ökosystemen gehen Versickerungsmöglichkeiten verloren, wodurch nicht nur der Grundwasserhaushalt beeinträchtigt sondern auch das Risiko für Überschwemmungen erhöht wird. Wissenschaftlich anerkannt ist, dass jede Bodenversiegelung zur Veränderung des Mikroklimas führt, was sich am auffälligsten in einer erhöhten Temperatur der bebauten Fläche manifestiert. Diese Tatsache lässt sich auch mithilfe eines fragwürdigen Freiburger Stadtklimagutachtens3  nicht aus dem Weg räumen4.


Das Institut für Wirtschaftsforschung Ifo erklärt den vielschichtigen Zusammenhang zwischen Bodenversiegelung und den unmittelbaren Folgen für das Klima: So verliert der Boden durch Versiegelung auf der einen Seite seine Fähigkeit der Kohlenstoffspeicherung, was in letzter Konsequenz den Klimawandel sogar beschleunigt. Auf der anderen Seite kann ein versiegelter Boden seine Funktion als »Puffer« gegen Klimawandelfolgen nicht mehr wahrnehmen und verstärkt damit dessen negative Folgen, wie beispielsweise verstärkte Überschwemmungsgefahr bei Starkregen oder verstärkte Hitzewellen im Sommer5.


Gerade die letzten beiden Sommer mit ihren Temperaturrekorden und verheerenden Trockenheitsperioden, aber auch die Häufung von Starkregenereignissen in der jüngsten Vergangenheit haben uns vor Augen geführt, was uns in Zukunft mit einem fortschreitenden Klimawandel bevorsteht. Wollen wir wirklich so weitermachen, als beträfe uns das nicht?


Auch das Umweltbundesamt warnt eindringlich vor einer fortschreitenden Flächenbeanspruchung und möchte diese vollständig aufgeben: Insgesamt sind die Inanspruchnahme immer neuer Flächen und die Zerstörung von Böden auf die Dauer nicht vertretbar und sollten beendet werden. Angesichts global begrenzter Landwirtschaftsflächen und fruchtbarer Böden sowie der wachsenden Weltbevölkerung ist der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen unverantwortlich. Dies gilt auch und besonders mit Rücksicht auf künftige Generationen.6 


An zukünftige Generationen denken zu müssen, glaubt auch OB Hirsch, der diese Verpflichtung im Zusammenhang mit “Landau (ver)baut Zukunft” wiederholt öffentlich äußerte7. Den zukünftigen Generationen ist man seiner Auffassung nach offenbar schuldig, dass man ihnen Beton statt Landschaft hinterlässt. 


Leider scheint die Ressource Boden als Wirtschaftsfaktor nach wie vor wichtiger zu sein als ihre Funktion als Klimaschutzfaktor – dem Klimanotstand zum Trotz. Mit 13 ha geplanter Versiegelungsfläche nimmt auch die neue Stadtführung in Kauf, dem Klimawandel weiter Vorschub zu leisten, wodurch sie den ausgerufenen Klimanotstand ad absurdum führt. Wenn die Stadtführung den von ihr ausgerufenen Klimanotstand ernst nimmt, muss sie entsprechend handeln. 


Von einer Koalition, die sich selbst den Namen “Klimakoalition” gegeben hat und den Klimanotstand ausruft, hätten wir erwartet,


  • dass sie die Behauptung, dass in Landau 2500 Wohneinheiten fehlen, um den “Bedarf” zu decken, überprüft und die Herleitung dieser – bereits widerlegten – Hypothese in Frage stellt

  • dass sie, statt sich hinter einer fadenscheinigen “Bedarfserklärung” aus dem Jahr 2016 zu verstecken, den Mut hat, Wohnraumwachstum als ihr politisches Ziel zu definieren und – unter Beteiligung der Landauer Bürgerinnen und Bürger – einen Wohnraumschaffungsplan zu entwickeln und diesen mit Flächen und Konversionen unterlegt, die dieses Wachstum ohne zusätzliche Flächenversiegelung ermöglicht

  • dass sie vor einer Festlegung auf Flächen und Stadtteilsnamen darlegt, wie viele neue Wohneinheiten in den jeweiligen Wohnungstypen und Kostenkategorien geplant und geschaffen werden sollen und alle Maßnahmen einbezieht, die es ermöglichen, Wohnraum ohne großflächigen Landfrass zu schaffen

  • dass sie sich genauso klar wie zu innerstädtischen neuen Maßnahmen zu den bereits im Regionalplan und Landesentwicklungsprogramm8  Rheinland-Pfalz festgeschriebenen Klimaschutzmaßnahmen bekennt, statt diesen zuwider zu handeln und somit in Frage zu stellen.


Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen aufzeigen würden,


  • dass deutlich weniger neue Wohneinheiten in Landau ausreichen, um bis zum Jahr 2030 (und darüber hinaus) ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für 

  • bereits hier lebende Landauer, 

  • zusätzliche Studierende, 

  • Fachkräfte, die aufgrund der neuen Industriegebiete nach Landau ziehen wollen

  • und zusätzliche Neubürger, die wegen der (noch) hohen Lebensqualität oder aus sonstigen persönlichen Gründen in Landau Wohnraum suchen


  • dass es durch Anreize zur Umgestaltung von leerstehenden oder nicht mehr zweckmäßig genutzten Häusern und Wohnungen (Stichwort: Remanenzeffekt) sowie durch Neubau-Initiativen in bereits versiegelten Gebieten möglich wäre, genügend zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne weitere Grünflächen zu versiegeln


  • dass durch eine klare Positionierung gegen zusätzliche Flächenversiegelung alle Beteiligten innovative Gestaltungs- und Kreativ-Potenziale entfalten könnten, die aufgrund des weitaus einfacheren Neubaus “auf der grünen Wiese” nicht genutzt werden. 


In der geplanten Reduktion des Landau XXL Gebiets von etwa 45 ha auf zunächst 13 ha (weitere Flächen sollen als Optionsflächen für die Zeit nach 2030 vorsorglich ihren geschützten Status verlieren) sehen wir ein Signal, das in die richtige Richtung weist. Wenn die neue Stadtspitze und der neue Stadtrat den Klimaschutz auf ihrer Agenda aber ernst nehmen, dann muss auch diese Fläche samt XXL-Plan aus dem Jahr 2016 einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden, und es sollten größte Anstrengung unternommen werden, um diese klimaschädliche Landversiegelung zu verhindern.


Wir bitten die Stadtratsfraktionen freundlich um eine Reaktion zu dieser Stellungnahme und den darin enthalten Vorschlägen.


Ihre 

Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT

www.landauer-zukunft.de



Übrigens: Grüne, CDU und FDP schreiben, dass sie zur Klimaanpassung fünfhundert Bäume in Landau pflanzen lassen wollen. Laut Wikipedia haben auf einem Hektar Fläche zwischen 400 (Baumgarten) bis 1.000 (Nutzforst) Bäume Platz. 13 ha böten demnach Raum für 5.200 bis 13.000 Bäume9. Tipp: Wenn die Klimakoalition unbedingt auf dieser Fläche etwas (an)bauen will, wie wäre es dann mit einem “Europawald” anstelle eines “Europaviertels”?

1 https://gruene-landau.de/aus-der-fraktion/resolution-zum-klimanotstand/. (Leider ist der Text auf den Webseiten der Landauer CDU und FDP, anders als bei den Grünen, nicht zu finden. Ganz so ernst scheinen CDU und FDP es also nicht zu meinen...)
2 Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar, Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt, Blatt West
3 https://www.landau.de/Leben-Wohnen/Stadtentwicklung/Klimaschutzinitiative/Klimaanpassungskonzept
4 Unsere Reaktion auf das Klimagutachten: http://www.landauer-zukunft.de/page=info?newsitemid=101
5 https://www.ifo.de/DocDL/ifosd_2014_03_7.pdf
6 https://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/flaechensparen-boeden-landschaften-erhalten#textpart-1
7 Wir müssen auch an zukünftige Generationen denken, OB Hirsch im Stadtrat am 1. März 2016
8 https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm/
9 https://de.wikipedia.org/wiki/Aufforstung

08/09/2019
Landau EIN-VIERTEL statt Landau XXL?

Am 27. Juni 2019 haben die Fraktionen von GRÜNEN, CDU und FDP einen Koalitionsvertrag vereinbart, um in den kommenden fünf Jahren die Landauer Stadtpolitik gemeinschaftlich und abgestimmt zu gestalten. 


Da sich hierbei viel um Landau XXL dreht, haben wir als Landauer Bürgerinitiative diesen Vertrag und sein Zustandekommen aus unserer Sicht kommentiert. Auch die Stellungnahmen von SPD, FWG und Pfeffer & Salz haben wir gelesen und in unsere Betrachtung einbezogen. 


Zur einfacheren Lesbarkeit haben wir den Bericht in einem “Frage und Antwort” Format gegliedert: 


  • Worum geht es?

  • Was schreiben die anderen Fraktionen?

  • Was haben wir betrachtet?

  • Warum haben wir die weiteren Fraktionen hier nicht einbezogen?

  • Wie war die Ausgangslage?

  • Was ist nun passiert?

  • Wie bewerten wir die Ergebnisse zu Landau XXL?

  • Was fiel uns sonst noch auf in diesem Vertrag?

  • Was sagen wir zu den Reaktionen der Wahlverlierer?

  • Was ist unser Fazit?

  • Wie geht es nun weiter?


Sie können unsere Betrachtung als PDF Datei hier herunterladen.

07/21/2019
Die Rheinpfalz Challenge

Betreff: Der Wochenspiegel vom 20.02.2019 im Landauer Lokalteil der Rheinpfalz

Wer hätte das gedacht: Die Rheinpfalz, oder genauer ihr Lokalredakteur Sebastian Böckmann, vermisst uns und dies offensichtlich sehr. Wie sonst ist es zu erklären, dass er sich satirisch darüber beschwert, dass wir uns zur Klimakoalition noch nicht zu Wort gemeldet haben. Mehr noch, dass er uns regelrecht herausfordert, uns endlich zu äußern. Am besten so, dass es die Rheinpfalz abdrucken kann, da es sonst keine wirkliche Äußerung ist. Eine echte “Rheinpfalz Challenge” also.


Bild zum vergrößern anklicken

Wir freuen uns sehr und nehme diese Herausforderung, ebenso satirisch, selbstverständlich an:

Lieber Herr Böckmann,

wir fühlen uns geehrt, dass wir Ihnen so sehr fehlen. Doch fragen wir uns, warum dem so ist. Haben Sie festgestellt, dass Ihnen ihr Sommerloch zu groß wird, und hoffen Sie darauf, dass wir Ihnen helfen es aufzufüllen? Oder haben Sie inzwischen auch erkannt, dass die bisherigen Stellungnahmen der neuen Opposition doch nur die banalen Bemerkungen beleidigter Verlierer (und zukünftiger Kommunalkomparsen) sind, die verzweifelt versuchen auf sich aufmerksam zu machen?

Leider können wir Ihnen nicht helfen, ihr Sommerloch zu füllen, aber seien Sie beruhigt, wir sind weder verstummt noch beeindruckt. Wie der Stadtrat sind auch wir in der Sommerpause, doch rechtzeitig vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 13. August sind auch wir wieder da.

Dann werden wir uns, wie Sie erwarten dürfen, inhaltlich fundiert, aber mit spitzer Feder auch zu den neuesten Entwicklungen zu Landau XXL äußern. Und dabei werden wir nicht nur auf das bereits heute berüchtigte „Europaviertel” eingehen, sondern beispielsweise auch auf den Pattex-behafteten „Ingen-Thron“ eines Landauer Dauerwahlverlierers. Seien Sie gespannt...

Wir danken für Ihre Geduld.

Viele Grüße aus Landau
und anderen Teilen der Welt,

Ihre Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT

P.S. Jetzt sind wir neugierig, ob Sie diese Replik auf Ihren Beitrag von Samstag abdrucken werden. Wenn ja, dann rufen wir schon jetzt: Chapeau, Ihr Redakteure!

05/29/2019
Fazit nach der Wahl: Eine neue Chance für Landau

Landaus Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, und ihre Meinung ist eindeutig: Oberbürgermeister Hirsch und Bürgermeister Ingenthron wurden mit ihren Gefolgsleuten abgestraft: Ihre natur- und klimafeindliche Landau-XXL-Politik, die auf fragwürdigen Wachstums- und Stadtklimastudien basiert, wird von den Landauer Wählerschaft mehrheitlich abgelehnt.

Die großen Gewinner mit dem höchsten Stimmanteil sind die junge Grünen Fraktion, die sich frühzeitig und klar gegen Landau XXL und den weiteren Wachstums-Irrsinn positioniert haben, welche Hirsch und Ingenthron, getrieben von Ehrgeiz und Wachstumsgier, durch Landaus Stadtrat peitschen wollten. Gut für's Ego, aber schlecht und wenig nachhaltig für die Stadt. So ist es kaum verwunderlich, dass in einem einzigen Pfälzer Wahlkreis Grün zur stärkste Fraktion wurde: in Landau.

Stimmen hinzugewinnen konnte auch die Fraktion "Pfeffer & Salz", deren Vorsitzende Frau Dr. Migl von OB Hirsch regelmäßig in fast unerträglich arroganter Weise in den Stadtratssitzungen abgekanzelt wurde. Im Gegensatz zu allen drei Koalitionsparteien konnte sie ihre bisherigen Sitze im Stadtrat halten. Auch Pfeffer & Salz war von Beginn an ein entschiedener Gegner von Landau XXL.

Es wird spannend sein zu verfolgen, ob sich die intern gespaltene SPD Fraktion nun besinnt und eine eigene politische Linie findet. Man wird sehen, ob es ihr gelingt, sich aus den Fängen des Duos Hirsch und Ingenthron zu befreien und mit schlauen Köpfen an der Spitze wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Landau zu wagen, anstatt kritiklos den Wachstumswahn der bisherigen Stadtspitze zu unterstützen und dabei ihre eigene Wählerschaft abzuhängen.

Die Stadtführung der Jahre 2016 bis 2018 hat Politik gegen Landaus Bürgerinnen und Bürger gemacht. Die Quittung ist das Wahlergebnis vom Wochenende. Die immer wieder praktizierte Methode, Bürgerbeteiligung zu behaupten statt zu leben, Bürgerinteressen zu ignorieren statt zu achten und stets das Allgemeinwohl vorzuschieben während Klientelpolitik betrieben wird, ist aufgeflogen wie eine Lebenslüge.

Es wird nun Zeit, dass die Landauer Stadtpolitik wieder zu echter und ehrlicher Bürgerbeteiligung findet. Dann werden die Interessen der jungen und alten Landauer wieder ernstgenommen und in der Stadtpolitik umgesetzt.

Als Bürgerinitiative werden wir weiterhin genau hinsehen, was vorgeschlagen und beschlossen wird. Wir werden uns weiterhin mit den Details der Landauer Stadtpolitik befassen und den Finger in die Wunde legen. Das Projekt Landau XXL ist gegen den Willen der Landauer und darf keine Realität werden. Dies sollten alle im zukünftigen Stadtrat – und in den überregional verantwortlichen Behörden – nun verstanden haben.
05/19/2019
Prima Klima? Wenn die Wirklichkeit nicht zum Wunsch passt...

Seit Beginn der Diskussionen um Landau XXL haben viele Bürgerinnen und Bürger in Landau die Sorge, dass eine so massive Veränderung der geschützten Grünflächen am südwestlichen Stadtrand zu einer weiteren Verschlechterung des Stadtklimas führen wird. In Zeiten, in denen andere Städte sich dem Klimawandel stellen und sogar mit dem Stichwort "Klimanotstand" sich Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz auferlegen, setzt Landau weiterhin auf Beton und versiegelte Grünflächen. Hierzu wollen die Verantwortlichen sogar geltendes Recht aushebeln und per "Zielabweichungsverfahren" (Der Name ist hier Programm) geschützte Grünzüge und Grünzäsuren zubetonieren lassen.  

Wie schon bei der InWIS Studie, der gravierende Mängel bei der Prognose der Bevölkerungsentwicklung für Landau nachgewiesen werden konnten, hat sich ein Team unserer Bürgerinitiative auch mit dem Stadtklimagutachten für Landau intensiv befasst und sich fachlich von einem Experten unterstützen lassen. Die Analyse zeigt auch hier, dass es Ungereimtheiten gibt, die dringend beachtet und geprüft werden müssen, bevor weiter an eine Versiegelung von geschützten Grünflächen gedacht werden darf.

Es stimmt uns sorgenvoll, das es wiederum Landauer Bürgerinnen und Bürger sind, die hier die Art der inhaltlichen Überprüfung machen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, was wir eher vom Umweltamt und von andere Fachstellen und Verbänden erwartet hätten. In jedem Fall ist es der Stadtspitze wieder gelungen, kritische Stimmen mit Verfahrenskniffen und Stimmungsmache in Sachen "Wohnungsnot" öffentlich stumm zu halten. So wurde uns zum Beispiel aus einem der Landauer Ämter zugeraunt: "Wenn die Stadtspitze etwas will, dann haben wir als untergeordnete Behörde keine Chance".

Es ist die Aufgabe des Landauer Stadtrats die Stadtspitze zu kontrollieren und kritische Fragen zu stellen. Auch bei diesem Thema hat der Stadtrat als Gremium wieder versagt. Warum? Kontrolle setzt die Eigenständigkeit des Gremiums gegenüber der Stadtspitze voraus. Leider ist diese Eigenständigkeit zumindest bis zur kommenden Kommunalwahl nicht erkennbar gewesen. Wenn sich das nicht ändert, werden wir Landauer Bürgerinnen und Bürger wieder einmal die Folgen ertragen müssen. 

Eine fachliche Bewertung und Einordnung des Stadtklimagutachtens für Landau in der Pfalz

Erwartungsgemäß entspricht das von der Stadt Landau bei zwei Freiburger Firmen in Auftrag gegebene Stadtklimagutachten den Siedlungsplänen der Stadtführung. Bei Betrachtung der beiden veröffentlichen Klimakarten finden sich jedoch auffallende Ungereimtheiten, wie der Landauer Agrarmeteorologe Dr. Martin Klenert festgestellt hat.

Zwischen der tiefsten und der höchsten Stelle am westlichen Siedlungsrand in Richtung Norden liegt ein Gefälle von 26 Metern. Vergleicht man die Planungshinweiskarte mit einer topografischen Karte, so fällt auf, dass die farbig markierten Kaltluftentstehungsgebiete und Luftleitbahnen nicht in tiefer- sondern in höhergelegenen Arealen verzeichnet sind. Da kalte Luft aber schwerer ist als warme, sind Kaltluftströmungen- und entstehungsgebiete grundsätzlich in Tal-Lagen zu finden. Die Planungshinweiskarte widerspricht hier also elementaren meteorologischen Gesetzmäßigkeiten.

Die vorgesehene Siedlung westlich der Hagenauer Straße ist mitten in einem Kaltluftentstehungsgebiet geplant – in einer ausgedehnten Senke, die nach allen Seiten ansteigendes Gelände aufweist außer nach Osten, d. h. in Richtung Stadt. Kaltluftentstehungsgebiete sind von hoher klimaökologischer Bedeutung, da sie zum einen zur Abkühlung thermisch belasteter Siedlungsräume beitragen und zum anderen eine Durchlüftung schadstoffbelasteter Siedlungsräume ermöglichen, was insbesondere in austauscharmen sommerlichen Hochdrucklagen einen hohen Stellenwert hat. Täler und Taleinschnitte sind deshalb als Frischluftbahnen zu erhalten, Bebauung hier auszuschließen und ein Hineinwachsen von Siedlungen zu verhindern. Dem hat der gültige Regionalplan Rechnung getragen und diese Freifläche als Grünzäsur ausgewiesen, womit ihr der größtmöglichen Schutzstatus zugesprochen wurde. Die in Strömungsrichtung der Kaltluft verlaufenden Straßenzüge und der in West-Ost-Richtung ausgerichtete Park tragen dazu bei, die Kaltluft in die dahinterliegende Siedlung zu transportieren.

Dass das Kaltluftentstehungsgebiet in der Planungshinweiskarte nicht aufgeführt wird, ist für Dr. Klenert nicht nachvollziehbar, insbesondere, da gerade die Planungshinweiskarte geeignete Daten bieten soll, um gemäß Baugesetzbuch die siedlungsklimatischen Belange bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans berücksichtigen zu können. Dabei sind die verantwortlichen Planer verpflichtet zu gewährleisten, dass regionale Entstehungsgebiete der Kaltluft ihre spezielle Funktion erfüllen können und deshalb insbesondere von Bebauung freigehalten werden. Besiedelte Gebiete leisten zur Kaltluftproduktion keinen Beitrag, sondern verhalten sich gegenläufig.

Erklärt wurde mehrfach, dass flache Einfamilienhäuser vom starken Kaltluftstrom aus dem Pfälzerwald „überströmt“ und das städtische Klima daher nicht negativ beeinflussen würden. In der Rheinpfalzausgabe vom 02.12.2018 wird das Freiburger Büro mit den Worten zitiert: Die von Westen einströmende Kaltluft ist vertikal so mächtig, dass sie nicht nur über Straßen und Gärten in die Innenstadt einsickert, sondern die Bebauung hauptsächlich überströmt. Dieser Argumentation kann Dr. Klenert nicht folgen. Sommernächte seien im Allgemeinen zu kurz, um einen derart starken lokalen Kaltluftstrom zu erzeugen. Vielmehr handele es sich bei der "von Westen einströmenden Kaltluft" in der Regel um eine großräumige Windströmung (sog. Gradientwind) und nicht um einen lokalen, durch Abkühlung in Strahlungsnächten entstandenen Kaltluftstrom. Als Beispiel für Letzteren nennt Dr. Klenert den bekannten und in unserer Region dominanten sog. Queichtalwind, der durch vieljährige Messungen am Geilweilerhof oberhalb Siebeldingen gut belegt sei. Er reiche trotz seiner Mächtigkeit bei Siebeldingen kaum bis zum westlichen Stadtrand von Landau, sondern fließe innerhalb des sich weitenden Queichtals nach Osten zu in die Breite, ohne sich nach Süden in das zur Rede stehende Siedlungsgebiet auszudehnen. Noch weniger werde man vom Kaltluftstrom der kleineren Nachbartäler (Ranschbach, Birnbach) annehmen können – Messungen liegen nicht vor – dass er so mächtig sei wie von den Gutachtern modelliert.

Auch kleinere Baukörper führen in austauscharmen sommerlichen Hochdruckwetterlagen mit überdurchschnittlicher Wärmebelastung zu einer spürbaren Beeinträchtigung der überwärmten Siedlungsflächen. Nach der VDI-Richtlinie 3787 Blatt 5 (VDI 2003) soll eine Reduktion der Abflussvolumina um mehr als 10 Prozent im Umfeld von klimatisch belasteten Siedlungsgebieten als „hohe vorhabenbedingte Auswirkung“ deklariert werden. Erst unterhalb von 5 Prozent ist die Auswirkung einer Volumenstromverringerung als „geringfügig“ zu betrachten. Daraus geht hervor, dass selbst eine Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern zu einer signifikanten Überschreitung dieses Wertes und damit zu einer spürbaren Auswirkung auf die Belüftung der wärme- und schadstoffbelasteten Siedlungsflächen führt.

Im Widerspruch zur „Überströmungs“-These wurde in der aktuellen Klimafunktionskarte am äußeren westlichen Siedlungsrand ein Kaltluftstau markiert – und zwar genau dort, wo die Siedlung großzügig erweitert werden soll. Die Straßen sind hier nach Westen hin offen, und auch der Park ist von West nach Ost ausgerichtet, so dass aus Sicht von Dr. Klenert ein Kaltluftstau an dieser Stelle wenig logisch erscheint: Vielmehr kann durch die Schneisen der Straßenführung und des Parks die Kaltluft nach Osten abfließen. Es liegen keine Messungen vor, die den o. g. Kaltluftstau resp. Kaltluftsee belegen würden. Dr. Klenert weist darauf hin, dass seinen Informationen zufolge überhaupt keine relevanten Untersuchungen über die Temperatur- und Windverhältnisse am Ort existieren. Dagegen gibt es Erfahrungen der Anwohner, die gegen eine „Staumauer" sprechen. Ebenso kann über die Mächtigkeit der sich in windschwachen, klaren Nächten bildenden bodennahen Kaltluft mangels Messdaten keine Aussage gemacht werden; sie hängt von verschiedenen meteorologischen und orografischen Parametern ab und zeigt sicher große Schwankungen.

Gleichzeitig attestiert das Stadtklimagutachten der Westhälfte Landaus gute Durchlüftungsverhältnisse, was einem Kaltluftstau am Westrand der Stadt klar widerspricht. Festgestellt wurde, dass die Kaltluftströme von Westen die Innenstadt und den Ostteil nicht erreichen, weshalb – so die Schlussfolgerung – sie für die Belüftung der Stadt irrelevant sind. Unbestreitbar ist, dass jede Bebauung Kaltluftströmungen reduziert, so dass die aus Westen einströmende Luft den Ostteil logischerweise nur unzureichend belüften kann. Wie aber würde sich ein geplanter Siedlungsriegel, der den westlichen Teil der Stadt vom Luftstrom abblockt auf eben diesen auswirken? Diese Frage bleibt im Klimagutachten außen vor. Nach den Gesetzen der Meteorologie muss sich die Belüftung hier zwangsläufig in der gleichen Weise verschlechtern wie dies bereits im der Osthälfte der Fall ist. Im westlichen Teil von Landau gebe es laut Untersuchung zudem weitere Gunstfaktoren, wie z. B. den schnellen Zugang zu Naherholungsgebieten. Als Fazit ließe sich überspitzt ableiten: Nur wenn es der Westhälfte der Stadt genauso schlecht geht wie der Osthälfte, können wir in Landau klimaökologische Gerechtigkeit schaffen. In der Rheinpfalzausgabe vom 02.12.2018 merkt das Freiburger Büro bezüglich des klimaökologisch wichtigen Luftaustauschs immerhin an: Um die positiven Wirkungen zu erhalten, seien Ausweisungen von Bauflächen im Westen wenigstens der hardtnahen Kommunen „kritisch zu prüfen“. Ob diese kritische Prüfung ernsthaft stattgefunden hat, darf zumindest angezweifelt werden.

Im Landesentwicklungsplan IV (Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt, Blatt West) wird der Freifläche westlich der Siedlung eine „hohe bis sehr hohe klimaökologische Bedeutung“ zugeschrieben, und als Grünzäsur ist sie selbst vor privilegiertem Bauen geschützt. Untersucht wurde das Gebiet 2009 von der GEO-NET Umweltconsulting GmbH ÖKOPLANA. Dennoch findet sich weder auf der aktuellen Klimafunktionskarte noch auf der Planungshinweiskarte irgendein Hinweis auf die klimaökologische Funktion dieses Bereichs, wodurch der Fläche – anders als noch vor zehn Jahren – jede Relevanz für die Belüftung der Stadt abgesprochen wird. Ähnliches gilt für den Bereich südlich der Wollmesheimer Straße, der als Grünzug ebenfalls eine wichtige klimaökologische Funktion erfüllt und deshalb geschützt ist, was bei den städtischen Planungen gegenwärtig offenbar keine Rolle mehr spielt – und das, obwohl das Thema Klimaschutz in der Öffentlichkeit und den Medien derzeit präsenter ist als zuvor. Wenig überraschend listet der LEP IV bei der Aufzählung klimatischer Belastungsräume Landau an erster Stelle und attestiert der Stadt Handlungsbedarf.

Es liegt nahe, dass das beauftragte Büro die Pläne des Auftraggebers wohlwollend berücksichtigt hat, zumal die Stadt mit einer sogenannte „Steuerungsgruppe“ selbst am Konzept beteiligt war und daher sicherstellen konnte, dass das Ergebnis der Analyse die städtischen Pläne nicht vereiteln würde.

05/16/2019
Landau brummt NICHT! OB Hirsch versucht weiterhin, Wachstum herbeizureden

HINWEIS: Die Überschrift unseres heutigen Betrags bezieht sich auf den Bericht "Landau brummt" in der Rheinpfalz vom 14.05.2019. Wieder einmal darf OB Hirsch unwidersprochen Fake-News verbreiten. Schade eigentlich.

Anfang 2019 wurde vom Statistischen Landesamt die lang erwartete neue Bevölkerungsprognose für die Stadt Landau veröffentlicht. Da diese neuen, neutral ermittelten Zahlen von der Stadtverwaltung ignoriert wurden, dürfte es niemanden überraschen, dass sich hier ein völlig anderes Ergebnis zeigt als bei der Wohnraumstudie, die die Stadtverwaltung beim Wohnungsbauindustrie-nahestehenden Bochumer Institut InWIS beauftragt hatte. Doch genau auf Basis der InWIS-"Prognose" wurde der zukünftige Wohnraumbedarf für Landau herbeigewünscht und die Planungen für den riesigen neue Stadtteil in Landau Südwest (besser bekannt als Landau XXL) begonnen. Unser bisheriger Stadtrat hat mehrheitlich folgsam zugeschaut und zu selten kritisch hinterfragt.

Während InWIS der Stadt auf lange Sicht ungebremst starke Zuwächse in Aussicht stellte, prognostiziert das Statistische Landesamt nur noch einen sehr moderaten Einwohnerzugewinn von 0,38% zwischen 2020 und 2025 (mittlere Variante). Bereits zwischen 2025 und 2030 sinken laut dieser Prognose die Einwohnerzahlen und liegen im Jahr 2030 schon wieder geringfügig unter der Zahl von 2025 – ein Trend, der sich in den Folgejahren verstärkt. Mehr als den dreieinhalbfachen Zugewinn dagegen prognostizierte InWIS der Stadt mit einem erwarteten Einwohnerzuwachs von 1,57 % für die Zeit zwischen 2020 und 2025 (Trendvariante). Selbst für 2025–2030 ermittelte InWIS einen fast unverminderten Anstieg um 1,41 %, während das Statistische Landesamt hier bereits den Zenit überschritten und den Abwärtstrends eingeleitet sieht. Verglichen mit dem Einwohnerstand vom 31.12.2017 erwarten die Experten des Statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2040 für Landau einen Gesamtzuwachs von 0 %. Zum Vergleich: Für Offenbach liegt die Prognose für den gleichen Zeitraum bei über 8 %, für Schifferstadt sogar bei über 10 %. Auch die von InWIS in Aussicht gestellte enorme Wachstumsquote von 40 % in der wertvollen Altersgruppe der 30-39-Jährigen bis zum Jahr 2030 wird vom Statistischen Landesamt nirgendwo bestätigt. Allerdings wurde für Landau eine weit überdurchschnittliche Zunahme der älteren Bevölkerung ermittelt, was dem gerne bemühten „Schwarmstadt“-Status diametral entgegensteht.

Vergleicht man die Fortschreibungszahlen der Hauptwohnsitze der vergangenen Jahre, so ist deutlich erkennbar, dass die Zuwachszahlen von Jahr zu Jahr konstant abnehmen. Inzwischen liegt die Einwohnerzahl im ersten Quartal dieses Jahres bereits um 0,3 % niedriger als Ende 2018.

Waren es 2014 noch der exorbitante Bauboom auf dem ehemaligen LGS-Gelände und 2015/16 die hohen Flüchtlingszahlen, die die Zuwachszahlen stark nach oben trieben, so wächst Landau inzwischen nur noch etwa parallel zur Universität mit ihren zusätzlichen Studenten jedes Jahr (was man auch daran erkennt, dass die Zahl der Hauptwohnsitze zum Wintersemester regelmäßig ihren Jahreshöchststand erreicht). Die abflachende Kurve entspricht der Prognose des Statistischen Landesamtes und widerlegt sehr deutlich die von InWIS angenommene fast konstante Steigerung der Zuwachszahlen. Wer also weiterhin behauptet, immer mehr Menschen zögen nach Landau, so wie es von der Stadtführung gerne propagiert wird, verkennt hier ganz klar, dass es in der Tat immer weniger Menschen sind, die es nach Landau zieht.

Brauchen wir also tatsächlich einen neuen Stadtteil für die bald schrumpfende Zahl der Einwohner? Benötigen wir ganz viel neuen Wohnraum am äußeren Stadtrand für die steigende Zahl der Senioren? Ist ein großräumiges Neubaugebiet erforderlich für Studenten, womöglich ein Meer von Einfamilienhäusern? Oder soll mit der Ausweisung eines gigantischen neuen Stadtteils möglicherweise der LGS-Bauboom-Effekt von 2014 wiederholt werden, um „Zuwanderung zu generieren“, so wie es die InWIS-Studie der Stadtführung empfiehlt?

Wo ist der Stadtrat, der die kritischen Fragen stellt und die Fehlplanung der aktuellen Stadtspitze endlich entlarvt und nachhaltig verhindert?

05/09/2019
Es ist Ihr Stadtrat, es ist Ihre Wahl.

Liebe Landauerinnen und Landauer,

derzeit sind Landau und Umgebung wieder mit Hunderten von Plakaten "geschmückt". Darüber hinaus flattert jede Menge Papier ins Haus, woran man merkt: Es stehen Wahlen an. Viele große Köpfe und wenige inhaltliche Aussagen sollen uns zur Stimmabgabe ermuntern.

Aber was sind die wenigen Aussagen im Nachhinein überhaupt wert? Unsere Vorher-nachher-Recherche aus der Vergangenheit ergab interessante Einblicke: HIER SEHEN SIE DEN VERGLEICH.

Erstaunlicherweise wird Landau XXL, das Stadterweiterungsvorhaben, das gegen geltendes Recht verstößt und an dessen Verwirklichung seit dreieinhalb Jahren eifrig hinter verschlossenen Türen gewerkelt wird, in den Wahl-Prospekten praktisch nicht thematisiert. Die Verantwortlichen wissen wohl, dass man mit Verkehrschaos, fehlentwickeltem Wohnraum und zubetonierten Grünflächen keine Stimmen gewinnen kann...

Es ist Ihr Stadtrat, und man muss es klar aussprechen:

Wer bei den Kommunalwahlen am 26. Mai CDU, FWG und SPD* wählt, der wählt Landau XXL – das heißt, großflächige Versiegelung strenggeschützter Grünflächen, noch mehr Verkehr ohne funktionierendes Verkehrskonzept und teure Neubauten an Orten und in einer Art, die dem wahren Bedarf in Landau nicht gerecht werden.


Es ist noch nicht zu spät, diesen Unsinn zu verhindern und liegt nun an der Entscheidung von Ihnen, den Landauer Wählerinnen und Wählern.

Hier unsere Wahlversprechen-Vorher-nachher-Recherche lesen


* An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass es schlaue Köpfe in der SPD gibt, die erkannt haben, dass Landau XXL gegen geltendes Recht verstößt und den Charakter Landaus nachhaltig verändert, deshalb in der Vergangenheit gegen das Vorhaben gestimmt haben, sich im Stadtrat aber nicht durchsetzen konnten. Wer SPD wählt, sollte ausgewählte Kandidaten ankreuzen und nicht pauschal die Liste, wenn ein Zeichen gesetzt werden soll.

03/01/2019
3 Jahre Landau XXL

Heute vor genau drei Jahren wurde im Landauer Stadtrat zum ersten Mal über die Initiative Landau baut Zukunft - besser bekannt als Landau XXL - abgestimmt. Nach drei Jahren ist immer noch nichts klar:

  • Es wird immer noch "vor-untersucht", aber keiner weiß was.
  • Es soll immer noch gebaut werden, aber keine weiß für wen. 
  • Es ist alles gut geplant und abgestimmt, aber niemand weiß mit wem.

Bisher hat Landau XXL nur kommunales Geld gekostet, Winzer verunsichert und Bürger verärgert. Einst mit einem 100 Hektar Untersuchungsgebiet gestartet, muss die Stadt inzwischen per "Zielabweichungsverfahren" bei der oberen Behörde (SGD Süd) um 5 Hektar Land betteln, um überhaupt einen ersten Spatenstich setzen zu können. Gleichzeitig weisen die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz nach, dass Landaus XXL-Wachstum doch eher kommunalpolitisches Wunschdenken statt realpolitischer Wirklichkeit ist.

Aber Reihe nach ....
Da dieser 3. Jahrestag von Landau XXL auf das Faschingswochenende fällt, zeichnen wir die ganze Geschichte humoristisch nochmals nach. 

Hier gibt's die ersten Zeilen zum Reinschnuppern:

Herr Hirsch und auch Herr Ingenthron, 
die ringen nun drei Jahre schon
um’s Baugebiet im großen Stil,  
denn Hirschthronhausen heißt das Ziel.   

Was München kann, könn’n wir schon lang,
vor großen Sprüng‘n wird uns nicht bang.
Bescheidenheit liegt nicht im Plan.
In Landau gilt der Größenwahn.

. . . 

Hier können Sie den ganzen Text herunterladen (Landau baut Mist)


Dieser Beitrag ist der Auftakt zum Informationsprogramm unserer Bürgerinitiative bis zur Kommunalwahl im Mai.

Auch wenn die Stadtspitze gerne den Eindruck erweckt, dass bei Landau baut Zukunft alles schon geregelt ist und in besten Bahnen läuft, ist in Wahrheit doch noch gar nichts entschieden. Es wird Sache des nächsten Stadtrats sein zu steuern, ob Landau seine Zukunft verbaut oder doch noch den Weg zu einer intelligenten und nachhaltigen Stadtpolitik findet.

Und über den nächsten Stadtrat bestimmen bekanntlich wir Bürgerinnen und Bürger!

04/29/2018
Kommentar zum Vorkaufsrecht für Landau XXL

Aktuelle Ergänzung vom 19.06.2018:

Die Stadt Landau hat die Eigentümer der Grundstücke in Landau XXL in den Ratssaal eingeladen, weil sie etwas von ihnen will: Ihr Land. Dieses Land liegt in einem besonders geschützten Gebiet. Hierzu ist Aufklärung nötig und sind Information wichtig, die die Stadt nicht ausreichend gibt.

Mit diesen offenen Briefen richten wir uns an die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet Landau XXL:

Nun haben sie es also doch getan: Am vergangenen Dienstag, den 24.04.2018 stimmte der Stadtrat einer sogenannte Vorkaufssatzung (nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) mehrheitlich zu – gegen die Stimmen der Grünen und Pfeffer & Salz ... und ein paar aufgeklärter SPD’ler. Ach ja, eine FWG Enthaltung war auch dabei. Wie man sich allerdings zu diesem Thema enthalten kann, ist eine andere Frage.

Mit dieser Satzung sichert sich die Stadt das Recht, im Privatbesitz befindliche Grundstücke, die von ihren Eigentümern zum Verkauf angeboten werden, per Vorkaufsrecht zu erwerben, und zwar zu dem Preis, der auch im Falle der Enteignung per städtischer Entwicklungsmaßnahme angesetzt würde. Der einzige Unterschied zur Enteignung wäre, dass es sich hier nur um solchen Grundbesitz handeln würde, der bereits zum Verkauf vorgesehen ist und nicht zwangsweise an die Stadt verkauft werden muss. Ein freier Handel mit dem eigenen Grundeigentum, aus welchem Grund auch immer, ist mit dieser Satzung ausgeschlossen. Klingt eher nach DDR als nach BRD. Nun gut, es heißt ja, dass Die Linke wieder kommen soll in Landau. Scheint so...

Vom “scharfen Schwert” wurde gesprochen, als dieser Beschluss gepriesen wurde zum Schutz vor Spekulanten und Nutznießern der Wertsteigerung des zukünftigen, städtisch erhofften Baulands. Ob es diese Spekulanten wirklich gibt, ist bis heute nicht öffentlich bekannt. Es wurden aber “Anzeichen gesehen” und “Signale empfangen”. Steven Spielberg soll unbestätigten Gerüchten zufolge auch unter den Zuschauern gewesen sein.

Es ist unbestritten, dass Bauland finanzwirtschaftlich einen höheren Verkaufswert hat als Ackerland. Aber wenn die Eigentümer diese Wertsteigerung nicht wahrnehmen können, wer nimmt den Wert denn dann mit?

Vielleicht sitzen die wahren Spekulanten ja im Rathaus? Schließlich spekulieren sie darauf, dass die Regionalplanung dem städtischen Wunsch nachgibt, geschützte Grünzäsuren und Grünzüge aufgibt und freimacht für Goldgräber-Bauland. Aber was, wenn nicht?

Die Hürden sind hoch, um Grünzüge und Grünzäsuren zu verschieben oder aufzugeben, die im verbindlichen, überregional gültigen Regionalplan festgelegt sind. Da muss die Stadt schon nachweisen, dass es im Wohl der Allgemeinheit liegt, genau diese(!) Flächen zu bebauen, und zwar alternativlos. Und Alternativen sind nicht der Stadtverwaltungs Sache. Das wissen wir spätestens seit der Saga um die Wohnungsbaugesellschaft.

„Das Wohl der Allgemeinheit“ klingt im ersten Moment vage, ist es aber nicht. Der Gesetzgeber hat recht klar festgeschrieben, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit dieses Trumpf-Ass gezogen werden kann.

Im Übrigen ist es für die gerade beschlossene Vorkaufssatzung ebenso notwendig, dass sie im Wohle der Allgemeinheit ist, um als Stadt von diesem Recht Gebrauch machen zu können. Es gelten die gleichen Kriterien.

Tatsächlich ist es so, dass nach Einschätzung des Rechtsanwalts der BI diese Vorkaufssatzung rechtswidrig und unwirksam ist, da nach eben genau diese Kriterien des Allgemeinwohls nicht erfüllt werden. Lieber Dr. Ingenthron: Dieser Rechtsanwalt ist kein Landauer Bürger, der nur seine schöne Aussicht erhalten möchte, sondern einer der profiliertesten Verwaltungsrechtler in unserem Bundesland.

Wenig überraschend, dass die Stadtverwaltung dies anders sieht, so sagt sie zumindest. Es wäre ja auch merkwürdig, wenn nicht, denn dann hätte sie dem Stadtrat ja wissentlich eine unwirksame Satzung zum Beschluss vorgelegt. So etwas will natürlich niemand.

Dass der Stadtrat – zumindest jene Räte, die der Stadtspitze ohnehin überallhin folgen – sich deshalb auf die Rechtsauffassung der Stadt beruft, war zu erwarten und ist irgendwie folgerichtig. Bekanntlich gilt aber auch der Spruch „Unwissentheit schützt vor Strafe nicht“ ... und die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür.

Da im Stadtrat nach eigenen Aussagen nur Laien sitzen und die Stadtspitze schon zu weit politisch festgelegt ist, um eine ausgewogene Beurteilung zu schaffen, sollten wir es den echten Fachleuten überlassen zu urteilten: den Experten vor Gericht.

Der Gesetzgeber hat betroffenen Bürgern einen Zeitraum von einem Jahr eingeräumt, um per Normenkontrollverfahren gegen einen solchen Beschluss zu klagen. Im Erfolgsfall ist er dann Geschichte.

Das Interessante einer solchen Klage wäre, dass das Argument für oder gegen die Klage das gleiche ist, das für oder gegen die Bebauungs- und Entwicklungsmaßnahme grundsätzlich spricht. Mit anderen Worten: Wenn eine solche Klage erfolgreich ist, dann aus Gründen, die auch gegen die Maßnahme Landau XXL insgesamt sprechen. Damit wäre auch Landau XXL Geschichte, zumindest politisch!

Man kann es auch so formulieren: kein Vorkaufsrecht, kein Landau XXL.

Es wird sich also zeigen, welches „Schwert“ an Ende das schärfere ist: das scharfe Schwert des Vorkaufsrechts oder das Damoklesschwert des fehlenden Allgemeinwohls für Landau XXL.

Das geplante Baugebiet heute:

Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll hier ein Baugebiet für bis zu 1250 Wohneinheiten entstehen...

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