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Aktuelles
05/19/2019
Prima Klima? Wenn die Wirklichkeit nicht zum Wunsch passt...

Seit Beginn der Diskussionen um Landau XXL haben viele Bürgerinnen und Bürger in Landau die Sorge, dass eine so massive Veränderung der geschützten Grünflächen am südwestlichen Stadtrand zu einer weiteren Verschlechterung des Stadtklimas führen wird. In Zeiten, in denen andere Städte sich dem Klimawandel stellen und sogar mit dem Stichwort "Klimanotstand" sich Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz auferlegen, setzt Landau weiterhin auf Beton und versiegelte Grünflächen. Hierzu wollen die Verantwortlichen sogar geltendes Recht aushebeln und per "Zielabweichungsverfahren" (Der Name ist hier Programm) geschützte Grünzüge und Grünzäsuren zubetonieren lassen.  

Wie schon bei der InWIS Studie, der gravierende Mängel bei der Prognose der Bevölkerungsentwicklung für Landau nachgewiesen werden konnten, hat sich ein Team unserer Bürgerinitiative auch mit dem Stadtklimagutachten für Landau intensiv befasst und sich fachlich von einem Experten unterstützen lassen. Die Analyse zeigt auch hier, dass es Ungereimtheiten gibt, die dringend beachtet und geprüft werden müssen, bevor weiter an eine Versiegelung von geschützten Grünflächen gedacht werden darf.

Es stimmt uns sorgenvoll, das es wiederum Landauer Bürgerinnen und Bürger sind, die hier die Art der inhaltlichen Überprüfung machen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, was wir eher vom Umweltamt und von andere Fachstellen und Verbänden erwartet hätten. In jedem Fall ist es der Stadtspitze wieder gelungen, kritische Stimmen mit Verfahrenskniffen und Stimmungsmache in Sachen "Wohnungsnot" öffentlich stumm zu halten. So wurde uns zum Beispiel aus einem der Landauer Ämter zugeraunt: "Wenn die Stadtspitze etwas will, dann haben wir als untergeordnete Behörde keine Chance".

Es ist die Aufgabe des Landauer Stadtrats die Stadtspitze zu kontrollieren und kritische Fragen zu stellen. Auch bei diesem Thema hat der Stadtrat als Gremium wieder versagt. Warum? Kontrolle setzt die Eigenständigkeit des Gremiums gegenüber der Stadtspitze voraus. Leider ist diese Eigenständigkeit zumindest bis zur kommenden Kommunalwahl nicht erkennbar gewesen. Wenn sich das nicht ändert, werden wir Landauer Bürgerinnen und Bürger wieder einmal die Folgen ertragen müssen. 

Eine fachliche Bewertung und Einordnung des Stadtklimagutachtens für Landau in der Pfalz

Erwartungsgemäß entspricht das von der Stadt Landau bei zwei Freiburger Firmen in Auftrag gegebene Stadtklimagutachten den Siedlungsplänen der Stadtführung. Bei Betrachtung der beiden veröffentlichen Klimakarten finden sich jedoch auffallende Ungereimtheiten, wie der Landauer Agrarmeteorologe Dr. Martin Klenert festgestellt hat.

Zwischen der tiefsten und der höchsten Stelle am westlichen Siedlungsrand in Richtung Norden liegt ein Gefälle von 26 Metern. Vergleicht man die Planungshinweiskarte mit einer topografischen Karte, so fällt auf, dass die farbig markierten Kaltluftentstehungsgebiete und Luftleitbahnen nicht in tiefer- sondern in höhergelegenen Arealen verzeichnet sind. Da kalte Luft aber schwerer ist als warme, sind Kaltluftströmungen- und entstehungsgebiete grundsätzlich in Tal-Lagen zu finden. Die Planungshinweiskarte widerspricht hier also elementaren meteorologischen Gesetzmäßigkeiten.

Die vorgesehene Siedlung westlich der Hagenauer Straße ist mitten in einem Kaltluftentstehungsgebiet geplant – in einer ausgedehnten Senke, die nach allen Seiten ansteigendes Gelände aufweist außer nach Osten, d. h. in Richtung Stadt. Kaltluftentstehungsgebiete sind von hoher klimaökologischer Bedeutung, da sie zum einen zur Abkühlung thermisch belasteter Siedlungsräume beitragen und zum anderen eine Durchlüftung schadstoffbelasteter Siedlungsräume ermöglichen, was insbesondere in austauscharmen sommerlichen Hochdrucklagen einen hohen Stellenwert hat. Täler und Taleinschnitte sind deshalb als Frischluftbahnen zu erhalten, Bebauung hier auszuschließen und ein Hineinwachsen von Siedlungen zu verhindern. Dem hat der gültige Regionalplan Rechnung getragen und diese Freifläche als Grünzäsur ausgewiesen, womit ihr der größtmöglichen Schutzstatus zugesprochen wurde. Die in Strömungsrichtung der Kaltluft verlaufenden Straßenzüge und der in West-Ost-Richtung ausgerichtete Park tragen dazu bei, die Kaltluft in die dahinterliegende Siedlung zu transportieren.

Dass das Kaltluftentstehungsgebiet in der Planungshinweiskarte nicht aufgeführt wird, ist für Dr. Klenert nicht nachvollziehbar, insbesondere, da gerade die Planungshinweiskarte geeignete Daten bieten soll, um gemäß Baugesetzbuch die siedlungsklimatischen Belange bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans berücksichtigen zu können. Dabei sind die verantwortlichen Planer verpflichtet zu gewährleisten, dass regionale Entstehungsgebiete der Kaltluft ihre spezielle Funktion erfüllen können und deshalb insbesondere von Bebauung freigehalten werden. Besiedelte Gebiete leisten zur Kaltluftproduktion keinen Beitrag, sondern verhalten sich gegenläufig.

Erklärt wurde mehrfach, dass flache Einfamilienhäuser vom starken Kaltluftstrom aus dem Pfälzerwald „überströmt“ und das städtische Klima daher nicht negativ beeinflussen würden. In der Rheinpfalzausgabe vom 02.12.2018 wird das Freiburger Büro mit den Worten zitiert: Die von Westen einströmende Kaltluft ist vertikal so mächtig, dass sie nicht nur über Straßen und Gärten in die Innenstadt einsickert, sondern die Bebauung hauptsächlich überströmt. Dieser Argumentation kann Dr. Klenert nicht folgen. Sommernächte seien im Allgemeinen zu kurz, um einen derart starken lokalen Kaltluftstrom zu erzeugen. Vielmehr handele es sich bei der "von Westen einströmenden Kaltluft" in der Regel um eine großräumige Windströmung (sog. Gradientwind) und nicht um einen lokalen, durch Abkühlung in Strahlungsnächten entstandenen Kaltluftstrom. Als Beispiel für Letzteren nennt Dr. Klenert den bekannten und in unserer Region dominanten sog. Queichtalwind, der durch vieljährige Messungen am Geilweilerhof oberhalb Siebeldingen gut belegt sei. Er reiche trotz seiner Mächtigkeit bei Siebeldingen kaum bis zum westlichen Stadtrand von Landau, sondern fließe innerhalb des sich weitenden Queichtals nach Osten zu in die Breite, ohne sich nach Süden in das zur Rede stehende Siedlungsgebiet auszudehnen. Noch weniger werde man vom Kaltluftstrom der kleineren Nachbartäler (Ranschbach, Birnbach) annehmen können – Messungen liegen nicht vor – dass er so mächtig sei wie von den Gutachtern modelliert.

Auch kleinere Baukörper führen in austauscharmen sommerlichen Hochdruckwetterlagen mit überdurchschnittlicher Wärmebelastung zu einer spürbaren Beeinträchtigung der überwärmten Siedlungsflächen. Nach der VDI-Richtlinie 3787 Blatt 5 (VDI 2003) soll eine Reduktion der Abflussvolumina um mehr als 10 Prozent im Umfeld von klimatisch belasteten Siedlungsgebieten als „hohe vorhabenbedingte Auswirkung“ deklariert werden. Erst unterhalb von 5 Prozent ist die Auswirkung einer Volumenstromverringerung als „geringfügig“ zu betrachten. Daraus geht hervor, dass selbst eine Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern zu einer signifikanten Überschreitung dieses Wertes und damit zu einer spürbaren Auswirkung auf die Belüftung der wärme- und schadstoffbelasteten Siedlungsflächen führt.

Im Widerspruch zur „Überströmungs“-These wurde in der aktuellen Klimafunktionskarte am äußeren westlichen Siedlungsrand ein Kaltluftstau markiert – und zwar genau dort, wo die Siedlung großzügig erweitert werden soll. Die Straßen sind hier nach Westen hin offen, und auch der Park ist von West nach Ost ausgerichtet, so dass aus Sicht von Dr. Klenert ein Kaltluftstau an dieser Stelle wenig logisch erscheint: Vielmehr kann durch die Schneisen der Straßenführung und des Parks die Kaltluft nach Osten abfließen. Es liegen keine Messungen vor, die den o. g. Kaltluftstau resp. Kaltluftsee belegen würden. Dr. Klenert weist darauf hin, dass seinen Informationen zufolge überhaupt keine relevanten Untersuchungen über die Temperatur- und Windverhältnisse am Ort existieren. Dagegen gibt es Erfahrungen der Anwohner, die gegen eine „Staumauer" sprechen. Ebenso kann über die Mächtigkeit der sich in windschwachen, klaren Nächten bildenden bodennahen Kaltluft mangels Messdaten keine Aussage gemacht werden; sie hängt von verschiedenen meteorologischen und orografischen Parametern ab und zeigt sicher große Schwankungen.

Gleichzeitig attestiert das Stadtklimagutachten der Westhälfte Landaus gute Durchlüftungsverhältnisse, was einem Kaltluftstau am Westrand der Stadt klar widerspricht. Festgestellt wurde, dass die Kaltluftströme von Westen die Innenstadt und den Ostteil nicht erreichen, weshalb – so die Schlussfolgerung – sie für die Belüftung der Stadt irrelevant sind. Unbestreitbar ist, dass jede Bebauung Kaltluftströmungen reduziert, so dass die aus Westen einströmende Luft den Ostteil logischerweise nur unzureichend belüften kann. Wie aber würde sich ein geplanter Siedlungsriegel, der den westlichen Teil der Stadt vom Luftstrom abblockt auf eben diesen auswirken? Diese Frage bleibt im Klimagutachten außen vor. Nach den Gesetzen der Meteorologie muss sich die Belüftung hier zwangsläufig in der gleichen Weise verschlechtern wie dies bereits im der Osthälfte der Fall ist. Im westlichen Teil von Landau gebe es laut Untersuchung zudem weitere Gunstfaktoren, wie z. B. den schnellen Zugang zu Naherholungsgebieten. Als Fazit ließe sich überspitzt ableiten: Nur wenn es der Westhälfte der Stadt genauso schlecht geht wie der Osthälfte, können wir in Landau klimaökologische Gerechtigkeit schaffen. In der Rheinpfalzausgabe vom 02.12.2018 merkt das Freiburger Büro bezüglich des klimaökologisch wichtigen Luftaustauschs immerhin an: Um die positiven Wirkungen zu erhalten, seien Ausweisungen von Bauflächen im Westen wenigstens der hardtnahen Kommunen „kritisch zu prüfen“. Ob diese kritische Prüfung ernsthaft stattgefunden hat, darf zumindest angezweifelt werden.

Im Landesentwicklungsplan IV (Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt, Blatt West) wird der Freifläche westlich der Siedlung eine „hohe bis sehr hohe klimaökologische Bedeutung“ zugeschrieben, und als Grünzäsur ist sie selbst vor privilegiertem Bauen geschützt. Untersucht wurde das Gebiet 2009 von der GEO-NET Umweltconsulting GmbH ÖKOPLANA. Dennoch findet sich weder auf der aktuellen Klimafunktionskarte noch auf der Planungshinweiskarte irgendein Hinweis auf die klimaökologische Funktion dieses Bereichs, wodurch der Fläche – anders als noch vor zehn Jahren – jede Relevanz für die Belüftung der Stadt abgesprochen wird. Ähnliches gilt für den Bereich südlich der Wollmesheimer Straße, der als Grünzug ebenfalls eine wichtige klimaökologische Funktion erfüllt und deshalb geschützt ist, was bei den städtischen Planungen gegenwärtig offenbar keine Rolle mehr spielt – und das, obwohl das Thema Klimaschutz in der Öffentlichkeit und den Medien derzeit präsenter ist als zuvor. Wenig überraschend listet der LEP IV bei der Aufzählung klimatischer Belastungsräume Landau an erster Stelle und attestiert der Stadt Handlungsbedarf.

Es liegt nahe, dass das beauftragte Büro die Pläne des Auftraggebers wohlwollend berücksichtigt hat, zumal die Stadt mit einer sogenannte „Steuerungsgruppe“ selbst am Konzept beteiligt war und daher sicherstellen konnte, dass das Ergebnis der Analyse die städtischen Pläne nicht vereiteln würde.

05/16/2019
Landau brummt NICHT! OB Hirsch versucht weiterhin, Wachstum herbeizureden

HINWEIS: Die Überschrift unseres heutigen Betrags bezieht sich auf den Bericht "Landau brummt" in der Rheinpfalz vom 14.05.2019. Wieder einmal darf OB Hirsch unwidersprochen Fake-News verbreiten. Schade eigentlich.

Anfang 2019 wurde vom Statistischen Landesamt die lang erwartete neue Bevölkerungsprognose für die Stadt Landau veröffentlicht. Da diese neuen, neutral ermittelten Zahlen von der Stadtverwaltung ignoriert wurden, dürfte es niemanden überraschen, dass sich hier ein völlig anderes Ergebnis zeigt als bei der Wohnraumstudie, die die Stadtverwaltung beim Wohnungsbauindustrie-nahestehenden Bochumer Institut InWIS beauftragt hatte. Doch genau auf Basis der InWIS-"Prognose" wurde der zukünftige Wohnraumbedarf für Landau herbeigewünscht und die Planungen für den riesigen neue Stadtteil in Landau Südwest (besser bekannt als Landau XXL) begonnen. Unser bisheriger Stadtrat hat mehrheitlich folgsam zugeschaut und zu selten kritisch hinterfragt.

Während InWIS der Stadt auf lange Sicht ungebremst starke Zuwächse in Aussicht stellte, prognostiziert das Statistische Landesamt nur noch einen sehr moderaten Einwohnerzugewinn von 0,38% zwischen 2020 und 2025 (mittlere Variante). Bereits zwischen 2025 und 2030 sinken laut dieser Prognose die Einwohnerzahlen und liegen im Jahr 2030 schon wieder geringfügig unter der Zahl von 2025 – ein Trend, der sich in den Folgejahren verstärkt. Mehr als den dreieinhalbfachen Zugewinn dagegen prognostizierte InWIS der Stadt mit einem erwarteten Einwohnerzuwachs von 1,57 % für die Zeit zwischen 2020 und 2025 (Trendvariante). Selbst für 2025–2030 ermittelte InWIS einen fast unverminderten Anstieg um 1,41 %, während das Statistische Landesamt hier bereits den Zenit überschritten und den Abwärtstrends eingeleitet sieht. Verglichen mit dem Einwohnerstand vom 31.12.2017 erwarten die Experten des Statistischen Landesamtes bis zum Jahr 2040 für Landau einen Gesamtzuwachs von 0 %. Zum Vergleich: Für Offenbach liegt die Prognose für den gleichen Zeitraum bei über 8 %, für Schifferstadt sogar bei über 10 %. Auch die von InWIS in Aussicht gestellte enorme Wachstumsquote von 40 % in der wertvollen Altersgruppe der 30-39-Jährigen bis zum Jahr 2030 wird vom Statistischen Landesamt nirgendwo bestätigt. Allerdings wurde für Landau eine weit überdurchschnittliche Zunahme der älteren Bevölkerung ermittelt, was dem gerne bemühten „Schwarmstadt“-Status diametral entgegensteht.

Vergleicht man die Fortschreibungszahlen der Hauptwohnsitze der vergangenen Jahre, so ist deutlich erkennbar, dass die Zuwachszahlen von Jahr zu Jahr konstant abnehmen. Inzwischen liegt die Einwohnerzahl im ersten Quartal dieses Jahres bereits um 0,3 % niedriger als Ende 2018.

Waren es 2014 noch der exorbitante Bauboom auf dem ehemaligen LGS-Gelände und 2015/16 die hohen Flüchtlingszahlen, die die Zuwachszahlen stark nach oben trieben, so wächst Landau inzwischen nur noch etwa parallel zur Universität mit ihren zusätzlichen Studenten jedes Jahr (was man auch daran erkennt, dass die Zahl der Hauptwohnsitze zum Wintersemester regelmäßig ihren Jahreshöchststand erreicht). Die abflachende Kurve entspricht der Prognose des Statistischen Landesamtes und widerlegt sehr deutlich die von InWIS angenommene fast konstante Steigerung der Zuwachszahlen. Wer also weiterhin behauptet, immer mehr Menschen zögen nach Landau, so wie es von der Stadtführung gerne propagiert wird, verkennt hier ganz klar, dass es in der Tat immer weniger Menschen sind, die es nach Landau zieht.

Brauchen wir also tatsächlich einen neuen Stadtteil für die bald schrumpfende Zahl der Einwohner? Benötigen wir ganz viel neuen Wohnraum am äußeren Stadtrand für die steigende Zahl der Senioren? Ist ein großräumiges Neubaugebiet erforderlich für Studenten, womöglich ein Meer von Einfamilienhäusern? Oder soll mit der Ausweisung eines gigantischen neuen Stadtteils möglicherweise der LGS-Bauboom-Effekt von 2014 wiederholt werden, um „Zuwanderung zu generieren“, so wie es die InWIS-Studie der Stadtführung empfiehlt?

Wo ist der Stadtrat, der die kritischen Fragen stellt und die Fehlplanung der aktuellen Stadtspitze endlich entlarvt und nachhaltig verhindert?

05/09/2019
Es ist Ihr Stadtrat, es ist Ihre Wahl.

Liebe Landauerinnen und Landauer,

derzeit sind Landau und Umgebung wieder mit Hunderten von Plakaten "geschmückt". Darüber hinaus flattert jede Menge Papier ins Haus, woran man merkt: Es stehen Wahlen an. Viele große Köpfe und wenige inhaltliche Aussagen sollen uns zur Stimmabgabe ermuntern.

Aber was sind die wenigen Aussagen im Nachhinein überhaupt wert? Unsere Vorher-nachher-Recherche aus der Vergangenheit ergab interessante Einblicke: HIER SEHEN SIE DEN VERGLEICH.

Erstaunlicherweise wird Landau XXL, das Stadterweiterungsvorhaben, das gegen geltendes Recht verstößt und an dessen Verwirklichung seit dreieinhalb Jahren eifrig hinter verschlossenen Türen gewerkelt wird, in den Wahl-Prospekten praktisch nicht thematisiert. Die Verantwortlichen wissen wohl, dass man mit Verkehrschaos, fehlentwickeltem Wohnraum und zubetonierten Grünflächen keine Stimmen gewinnen kann...

Es ist Ihr Stadtrat, und man muss es klar aussprechen:

Wer bei den Kommunalwahlen am 26. Mai CDU, FWG und SPD* wählt, der wählt Landau XXL – das heißt, großflächige Versiegelung strenggeschützter Grünflächen, noch mehr Verkehr ohne funktionierendes Verkehrskonzept und teure Neubauten an Orten und in einer Art, die dem wahren Bedarf in Landau nicht gerecht werden.


Es ist noch nicht zu spät, diesen Unsinn zu verhindern und liegt nun an der Entscheidung von Ihnen, den Landauer Wählerinnen und Wählern.

Hier unsere Wahlversprechen-Vorher-nachher-Recherche lesen


* An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass es schlaue Köpfe in der SPD gibt, die erkannt haben, dass Landau XXL gegen geltendes Recht verstößt und den Charakter Landaus nachhaltig verändert, deshalb in der Vergangenheit gegen das Vorhaben gestimmt haben, sich im Stadtrat aber nicht durchsetzen konnten. Wer SPD wählt, sollte ausgewählte Kandidaten ankreuzen und nicht pauschal die Liste, wenn ein Zeichen gesetzt werden soll.

03/01/2019
3 Jahre Landau XXL

Heute vor genau drei Jahren wurde im Landauer Stadtrat zum ersten Mal über die Initiative Landau baut Zukunft - besser bekannt als Landau XXL - abgestimmt. Nach drei Jahren ist immer noch nichts klar:

  • Es wird immer noch "vor-untersucht", aber keiner weiß was.
  • Es soll immer noch gebaut werden, aber keine weiß für wen. 
  • Es ist alles gut geplant und abgestimmt, aber niemand weiß mit wem.

Bisher hat Landau XXL nur kommunales Geld gekostet, Winzer verunsichert und Bürger verärgert. Einst mit einem 100 Hektar Untersuchungsgebiet gestartet, muss die Stadt inzwischen per "Zielabweichungsverfahren" bei der oberen Behörde (SGD Süd) um 5 Hektar Land betteln, um überhaupt einen ersten Spatenstich setzen zu können. Gleichzeitig weisen die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz nach, dass Landaus XXL-Wachstum doch eher kommunalpolitisches Wunschdenken statt realpolitischer Wirklichkeit ist.

Aber Reihe nach ....
Da dieser 3. Jahrestag von Landau XXL auf das Faschingswochenende fällt, zeichnen wir die ganze Geschichte humoristisch nochmals nach. 

Hier gibt's die ersten Zeilen zum Reinschnuppern:

Herr Hirsch und auch Herr Ingenthron, 
die ringen nun drei Jahre schon
um’s Baugebiet im großen Stil,  
denn Hirschthronhausen heißt das Ziel.   

Was München kann, könn’n wir schon lang,
vor großen Sprüng‘n wird uns nicht bang.
Bescheidenheit liegt nicht im Plan.
In Landau gilt der Größenwahn.

. . . 

Hier können Sie den ganzen Text herunterladen (Landau baut Mist)


Dieser Beitrag ist der Auftakt zum Informationsprogramm unserer Bürgerinitiative bis zur Kommunalwahl im Mai.

Auch wenn die Stadtspitze gerne den Eindruck erweckt, dass bei Landau baut Zukunft alles schon geregelt ist und in besten Bahnen läuft, ist in Wahrheit doch noch gar nichts entschieden. Es wird Sache des nächsten Stadtrats sein zu steuern, ob Landau seine Zukunft verbaut oder doch noch den Weg zu einer intelligenten und nachhaltigen Stadtpolitik findet.

Und über den nächsten Stadtrat bestimmen bekanntlich wir Bürgerinnen und Bürger!

04/29/2018
Kommentar zum Vorkaufsrecht für Landau XXL

Aktuelle Ergänzung vom 19.06.2018:

Die Stadt Landau hat die Eigentümer der Grundstücke in Landau XXL in den Ratssaal eingeladen, weil sie etwas von ihnen will: Ihr Land. Dieses Land liegt in einem besonders geschützten Gebiet. Hierzu ist Aufklärung nötig und sind Information wichtig, die die Stadt nicht ausreichend gibt.

Mit diesen offenen Briefen richten wir uns an die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet Landau XXL:

Nun haben sie es also doch getan: Am vergangenen Dienstag, den 24.04.2018 stimmte der Stadtrat einer sogenannte Vorkaufssatzung (nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) mehrheitlich zu – gegen die Stimmen der Grünen und Pfeffer & Salz ... und ein paar aufgeklärter SPD’ler. Ach ja, eine FWG Enthaltung war auch dabei. Wie man sich allerdings zu diesem Thema enthalten kann, ist eine andere Frage.

Mit dieser Satzung sichert sich die Stadt das Recht, im Privatbesitz befindliche Grundstücke, die von ihren Eigentümern zum Verkauf angeboten werden, per Vorkaufsrecht zu erwerben, und zwar zu dem Preis, der auch im Falle der Enteignung per städtischer Entwicklungsmaßnahme angesetzt würde. Der einzige Unterschied zur Enteignung wäre, dass es sich hier nur um solchen Grundbesitz handeln würde, der bereits zum Verkauf vorgesehen ist und nicht zwangsweise an die Stadt verkauft werden muss. Ein freier Handel mit dem eigenen Grundeigentum, aus welchem Grund auch immer, ist mit dieser Satzung ausgeschlossen. Klingt eher nach DDR als nach BRD. Nun gut, es heißt ja, dass Die Linke wieder kommen soll in Landau. Scheint so...

Vom “scharfen Schwert” wurde gesprochen, als dieser Beschluss gepriesen wurde zum Schutz vor Spekulanten und Nutznießern der Wertsteigerung des zukünftigen, städtisch erhofften Baulands. Ob es diese Spekulanten wirklich gibt, ist bis heute nicht öffentlich bekannt. Es wurden aber “Anzeichen gesehen” und “Signale empfangen”. Steven Spielberg soll unbestätigten Gerüchten zufolge auch unter den Zuschauern gewesen sein.

Es ist unbestritten, dass Bauland finanzwirtschaftlich einen höheren Verkaufswert hat als Ackerland. Aber wenn die Eigentümer diese Wertsteigerung nicht wahrnehmen können, wer nimmt den Wert denn dann mit?

Vielleicht sitzen die wahren Spekulanten ja im Rathaus? Schließlich spekulieren sie darauf, dass die Regionalplanung dem städtischen Wunsch nachgibt, geschützte Grünzäsuren und Grünzüge aufgibt und freimacht für Goldgräber-Bauland. Aber was, wenn nicht?

Die Hürden sind hoch, um Grünzüge und Grünzäsuren zu verschieben oder aufzugeben, die im verbindlichen, überregional gültigen Regionalplan festgelegt sind. Da muss die Stadt schon nachweisen, dass es im Wohl der Allgemeinheit liegt, genau diese(!) Flächen zu bebauen, und zwar alternativlos. Und Alternativen sind nicht der Stadtverwaltungs Sache. Das wissen wir spätestens seit der Saga um die Wohnungsbaugesellschaft.

„Das Wohl der Allgemeinheit“ klingt im ersten Moment vage, ist es aber nicht. Der Gesetzgeber hat recht klar festgeschrieben, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit dieses Trumpf-Ass gezogen werden kann.

Im Übrigen ist es für die gerade beschlossene Vorkaufssatzung ebenso notwendig, dass sie im Wohle der Allgemeinheit ist, um als Stadt von diesem Recht Gebrauch machen zu können. Es gelten die gleichen Kriterien.

Tatsächlich ist es so, dass nach Einschätzung des Rechtsanwalts der BI diese Vorkaufssatzung rechtswidrig und unwirksam ist, da nach eben genau diese Kriterien des Allgemeinwohls nicht erfüllt werden. Lieber Dr. Ingenthron: Dieser Rechtsanwalt ist kein Landauer Bürger, der nur seine schöne Aussicht erhalten möchte, sondern einer der profiliertesten Verwaltungsrechtler in unserem Bundesland.

Wenig überraschend, dass die Stadtverwaltung dies anders sieht, so sagt sie zumindest. Es wäre ja auch merkwürdig, wenn nicht, denn dann hätte sie dem Stadtrat ja wissentlich eine unwirksame Satzung zum Beschluss vorgelegt. So etwas will natürlich niemand.

Dass der Stadtrat – zumindest jene Räte, die der Stadtspitze ohnehin überallhin folgen – sich deshalb auf die Rechtsauffassung der Stadt beruft, war zu erwarten und ist irgendwie folgerichtig. Bekanntlich gilt aber auch der Spruch „Unwissentheit schützt vor Strafe nicht“ ... und die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür.

Da im Stadtrat nach eigenen Aussagen nur Laien sitzen und die Stadtspitze schon zu weit politisch festgelegt ist, um eine ausgewogene Beurteilung zu schaffen, sollten wir es den echten Fachleuten überlassen zu urteilten: den Experten vor Gericht.

Der Gesetzgeber hat betroffenen Bürgern einen Zeitraum von einem Jahr eingeräumt, um per Normenkontrollverfahren gegen einen solchen Beschluss zu klagen. Im Erfolgsfall ist er dann Geschichte.

Das Interessante einer solchen Klage wäre, dass das Argument für oder gegen die Klage das gleiche ist, das für oder gegen die Bebauungs- und Entwicklungsmaßnahme grundsätzlich spricht. Mit anderen Worten: Wenn eine solche Klage erfolgreich ist, dann aus Gründen, die auch gegen die Maßnahme Landau XXL insgesamt sprechen. Damit wäre auch Landau XXL Geschichte, zumindest politisch!

Man kann es auch so formulieren: kein Vorkaufsrecht, kein Landau XXL.

Es wird sich also zeigen, welches „Schwert“ an Ende das schärfere ist: das scharfe Schwert des Vorkaufsrechts oder das Damoklesschwert des fehlenden Allgemeinwohls für Landau XXL.

04/22/2018
Aktuelles zum geplanten Vorkaufsrecht für die Stadt, zum Rechtsgutachten und zur Bewertung von Landau XXL

Achtung: Die nachfolgenden Informationen sind „schwere Kost“, da wir es hier mit juristischen Bewertungen und formellen Verfahren zu tun haben. Wir haben versucht, die Formulierungen so einfach wie möglich zu halten, ohne die juristischen Kernaussagen zu verfälschen. Ob uns das gelungen ist, muss jeder Leser für sich entscheiden.

Dieser Beitrag ist in drei Teile gegliedert:

  1. Zum Stand des Rechtsgutachtens
  2. Zur aktuellen Entscheidung am 24. April 2018 über ein Vorkaufsrecht für die Stadt
  3. Zur grundsätzlichen Bewertung der Pläne der Stadt für Landau XXL

1. Zum Stand der Rechtsgutachtens

Die BI „Landauer bauen Zukunft“ hat zu Beginn des Jahres bei der Kanzlei Kunz Rechtsanwälte (www.kunz-rechtsanwaelte.de) ein Rechtsgutachten zu Landau XXL in Auftrag gegeben. Das Rechtsgutachten wurde privat von Landauer Bürgerinnen und Bürgern finanziert. Insgesamt haben sich bisher über 25 Personen aus Landau (und sogar darüber hinaus) bereit erklärt, sich an den Kosten für das Gutachten und ggf. weiterer erforderlicher Maßnahmen zu beteiligen. Wer sich ebenfalls finanziell oder inhaltlich einbringen möchte, ist jederzeit willkommen und sollte sich bei uns melden.

Zur "Auflockerung" des trockenen Artikels: Dies ist ein ganz aktuelles Bild (22.04.18) eines schützenswerten Ureinwohners unserer Grünzäsur. Auch sein Un-bezahlbarer Wohnraum soll zubetoniert werden.

Das Rechtsgutachten ist inzwischen im Entwurf fertiggestellt und befindet sich momentan in der letzten formalen Überarbeitung. Es umfasst über 80 Seiten und beleuchtet quasi sämtliche Aspekte der geplanten Maßnahme aus juristischer Sicht.

Dementsprechend ist das Gutachten in juristischer Fachsprache verfasst (für den Laien nicht durchweg spontan verständlich) und enthält konkrete Handlungsempfehlungen für betroffene Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Klage gegen getroffene Beschlüsse der Stadt wehren wollen. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, das Gutachten momentan nicht ganzheitlich zu veröffentlichen. Stattdessen werden wir in den kommenden Wochen eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse öffentlich machen.

Insbesondere betroffene Eigentümer, die sich durch die Maßnahmen der Stadt zum Verkauf gedrängt sehen, sollten wissen, dass erhebliche Bedenken an der Zulässigkeit des städtischen Vorgehens bestehen und es keinen Grund gibt, ohne Not oder unter angemessenem Wert sein Land zu veräußern.

Gerade die Winzer, deren Flächen westlich der Hagenauer Str. betroffen sind, sollten wissen, dass in diesem Gebiet eine überregionale "Grünzäsur" als verbindliche Zielvorgabe des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar einer Bebauung entgegensteht und diese nicht ohne erhebliche Gründe aufgehoben oder verschoben werden darf. Nach Einschätzung unseres Rechtsanwalts liegen diese erheblichen Gründe nicht vor.

Betroffene Winzer und Eigentümer, die sich genauer mit der Rechtslage auseinandersetzen wollen, dürfen sich gerne über unsere Website www.landauer-zukunft.de an uns wenden.

2. Zur aktuellen Entscheidung am 24. April 2018 über ein Vorkaufsrecht für die Stadt

Am kommenden Dienstag (24.04.) soll im Stadtrat eine sogenannte Vorkaufssatzung (nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) beschlossen werden.

Mit dieser Satzung sichert sich die Stadt das Recht, im Privatbesitz befindliche Grundstücke, die von ihren Eigentümern zum Verkauf angeboten werden, per Vorkaufsrecht zu erwerben, und zwar zu dem Preis, der auch im Falle der Enteignung per städtischer Entwicklungsmaßnahme angesetzt würde. Der einzige Unterschied zur Enteignung wäre, dass es sich hier nur um solchen Grundbesitz handeln würde, der bereits zum Verkauf vorgesehen ist und nicht zwangsweise an die Stadt verkauft werden muss. Ein freier Handel mit dem eigenen Grundeigentum, aus welchem Grund auch immer, würde mit dieser Satzung ausgeschlossen.

Nach Einschätzung des Rechtsanwalts der BI, gibt es ein erhebliches Risiko, dass diese Vorkaufssatzung rechtswidrig und unwirksam ist. Die Gründe für diese Einschätzung sind in der beiliegenden Kurzpräsentation (Hier öffnen) dargelegt.

Wichtig ist: Die BI war zwar Initiator der Prüfung durch die Kanzlei Kunz Rechtsanwälte; die vorliegenden Erkenntnisse stammen aber aus fachlich erfahrener und qualifizierter Quelle und wurden rein juristisch geprüft und bewertet, ohne politisches Kalkül. Wir halten dies für eine Einordnung des Sachverhalts bezüglich der Vorkaufssatzung für wichtig. Herr Dr. Schmitt ist u. a. Experte für kommunales Verwaltungsrecht in RLP und hat auch schon diverse Kommunen zu den hier relevanten Themen beraten und vertreten.

Als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landau glauben wir nicht, dass der Stadtrat mit dem Wissen, dass diese Satzung mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden ist, der entsprechenden Beschlussvorlage zustimmen darf. Wir halten es nicht für klug, sehenden Auges einen Rechtskonflikt zwischen der Stadt und ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern heraufzubeschwören. Die letzten Stellungnahmen aus Wollmesheim (siehe u. a. Rheinpfalz) lassen keinen anderen Schluss zu, als dass es zu solchen Rechtskonflikten kommen wird. Wir denken, es liegt in der Verantwortung des Stadtrats – als Kontrollgremium für die Maßnahmen der Stadtspitze – vor dem Hintergrund dieser Rechtsbedenken, diese ggf. enteignende Maßnahme der Stadt (die Ausübung eines Vorkaufsrechts nach §25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB hat im Prinzip eine enteignende Wirkung) von unabhängiger Stelle nochmals prüfen zu lassen oder die Vorkaufssatzung wegen der erheblichen Bedenken direkt abzulehnen. Es geht an dieser Stelle nicht um politische Vorstellungen und Gestaltungsziele, sondern um die juristische Zulässigkeit des gewählten Bodenerwerbs-Werkzeugs und die politische Unabhängigkeit der Sorgfaltspflicht des Stadtrats als wichtigstem städtischem Gremium.

3. Zur grundsätzlichen Bewertung der Pläne der Stadt

Darüber hinaus ist nach Bewertung durch die Kanzlei Kunz Rechtsanwälte grundsätzlich festzuhalten:

  1. Die beiden Teilgebiete Westlich der Hagenauer Straße (EA1) und Südlich der Wollmesheimer Straße (EA2) sind als zwei unabhängige Flächen anzusehen, deren jeweilige Entwicklung nicht im direkten Zusammenhang mit der jeweils anderen Fläche zu sehen ist und damit jeweils als eigenes Entwicklungsgebiet betrachtet werden muss.
  2. Für das Gebiet EA1 sind durch seine geringe Größe (ca. 8ha) und seiner Lage in einer besonders schützenswerten „Grünzäsur“ (über die besonderen Bedeutung einer Grünzäsur: Hier lesen) sehr sicher die Bedingungen für die Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme – insbesondere seiner Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit im Sinne von § 165 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB der Stadt Landau – nicht gegeben. Dies gilt sowohl für die Anwendung des § 165 Abs. 6 BauGB (städtische Entwicklungsmaßnahme) als auch für die Anwendung des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Vorkaufssatzung). Gleiches gilt entsprechend für eine Änderung der raumordnerischen Zielfestlegungen im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar, um z. B. die Grünzäsur in diesem Bereich aufzuheben oder zu verschieben. Bereits im vergangenen Jahr hat Prof. Dr. Seimetz, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, gegenüber Vertretern der BI auf die immensen Schwierigkeiten bei der Umdeutung einer Grünzäsur in ein Baugebiet hingewiesen.
  3. Für das Gebiet EA2 sind durch seine Lage in einem „regionalen Grünzug“ wahrscheinlich die Bedingungen für die Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht gegeben. Dies gibt sowohl für die Anwendung des § 165 BauGB (städtische Entwicklungsmaßnahme) als auch für die Anwendung des § 25 BauGB (Vorkaufsatzung) und entsprechend auch für eine Änderung der raumordnerischen Zielfestlegungen im Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar, um z. B. den regionalen Grünzug in diesem Bereich aufzuheben oder zu verschieben.

Die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen war eine Maßnahme, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt werden konnte. Die nun folgenden weiteren Schritte, wie die Erstellung einer Entwicklungssatzung oder die Erstellung einer Vorkaufssatzung sind jedoch Maßnahmen, gegen die Betroffene sehr wohl Rechtsmittel einlegen können.

Es bestätigt sich immer mehr, dass die Stadt mit Ihrer Strategie, mit den „Vorbereitenden Untersuchungen“ (UV) eine Drohkulisse für „verkaufsunwillige“ Eigentümer aufzubauen, auf ein stumpfes Schwert setzt, auch wenn sie die in die Länge gezogene VU weiterhin als „verhandlungstaktischen Ausnahmezustand“ missbraucht.

Wer nicht verkaufen will, sollte sich nicht von der Strategie der Stadt einschüchtern lassen. Auf dem Rechtsweg dürfte das Vorgehen der Stadt keinen Bestand haben.

Zudem sind weder die Prognosen und Gründe für ein Baugebiet auf der Fläche einer Grünzäsur und eines Grünzugs hinreichend, um eine Bebauung zum Wohl der Allgemeinheit zwingend erforderlich zu machen, noch sind die von der Stadt vorgesehenen Gebiete alternativlos. Die Verantwortlichen der Regionalplanung in Mannheim sollten deshalb keine ausreichenden Gründe sehen, einer Umdeutung dieser Flächen, besonders bei der überregional bedeutsamen Grünzäsur, zuzustimmen.

01/28/2018
BI "Landauer bauen Zukunft" gibt Rechtsgutachten zu Landau XXL in Auftrag

Auch fast zwei Jahre nachdem die Stadt erstmals ihre Initiative „Landau baut Zukunft“ vorstellte und auf Basis der InWIS-Studie im Hauruckverfahren vorbereitende Untersuchungen einleiten ließ, ist die Sach- und Rechtslage für die meisten Betroffenen weiterhin völlig unklar.

Die Stadtverwaltung ist offenbar weder willens noch in der Lage, eine eindeutige Aussage zu ihren Plänen zu treffen, insbesondere zur Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sowie zur weiteren Konkretisierung der genauen Bebauungspläne und Flächenerschließung. Aus unseren Gesprächen mit vielen Betroffenen wissen wir, dass Unklarheit, Sorge und großer Unmut herrschen. Deshalb haben wir uns entschlossen, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um das Vorgehen der Stadt von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht objektiv und unvoreingenommen bewerten zu lassen.

Damit wollen wir betroffenen Eigentümern, Landwirten und Winzern, aber auch anderen Interessenvertretern (z. B. den Umweltverbänden, oder Stadträten, die den Plänen kritisch gegenüber stehen) helfen, eine informierte Entscheidung zum Umgang mit der Stadtverwaltung hinsichtlich dieses Vorgehens zu treffen. Dies kann am Ende auch die Option einschließen, zur Verfügung stehende Rechtsmittel gegen die Stadt einzulegen.

Gerade das jüngste Verfahrensdesaster bei der gescheiterten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft mit der Sparkasse hat uns gezeigt, dass die Stadtverwaltung bei der Umsetzung ihrer Ziele nicht immer verfahrenssicher ist und sämtliche Beschlussvorlagen der Verwaltung für Stadtratssitzungen nicht zwangsläufig mit geltendem Recht im Einklang stehen.

Wir haben das Mainzer Büro der Kanzlei Kunz Rechtsanwälte & Steuerberater mit Stammsitz in Koblenz damit beauftragt, den aktuellen Sachverhalt aufzubereiten und in einem Gutachten rechtlich zu würdigen, inklusive der Rechtsschutzoptionen, die den Betroffenen gegen die Stadt Landau zur Verfügung stehen.

In einem ersten Schritt wird untersucht, ob die rechtlichen Voraussetzungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im mittlerweile reduzierten Untersuchungsgebiet vorliegen und – sofern dies nicht der Fall sein sollte – welche rechtlichen Schritte gegenwärtig erforderlich sind, damit Betroffene – insbesondere Grundstückseigentümer, aber auch andere – ihre Rechte gegenüber der Stadt wahren können.

In einem zweiten Schritt kann eine Begutachtung folgen, inwieweit die Ausweisung neuer Bauflächen auf dem Gebiet von Landau Südwest, Arzheim und Wollmesheim durch eine hierfür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung erforderlicher Bebauungspläne rechtlich zulässig ist. Dabei geht es u. a. um die Vereinbarkeit mit dem gültigen Regionalplan, dem Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) und anderen verbindlichen Bundes- und Landesvorgaben.

Auf Grundlage des Ergebnisses ist schließlich zu untersuchen, welche Vorgehensweise sich anbietet, um die Interessen betroffener Bürgerinnen und Bürger wahren zu können.

Kunz Rechtsanwälte ist eine renommierte Kanzlei. Unter den Anwälten sind anerkannte und erfahrene Verwaltungs-, Umwelt- und Baurechtsexperten. Ihre Expertise zu den angewendeten Vorschriften und ihre ersten Stellungsnahmen zu den bekannten Plänen und anderen Veröffentlichungen der Stadt haben uns bewogen, diesen Weg gemeinsam mit der Kanzlei zu gehen. Die Untersuchungen werden von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Schmitt geleitet.

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Die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Rahmen  der Initiative ‚Landau baut Zukunft‘ wäre insbesondere für die Eigentümer der im Entwicklungsbereich gelegenen Grundstücke mit erheblichen Eingriffen bis hin zu einer möglichen Enteignung verbunden.
Darüber hinaus sind mit der Ausweisung neuer Wohngebiete neue Betroffenheiten für die Anwohner, aber auch für Natur und Umwelt verbunden. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sinnvoll und begrüßenswert, dass die Bürgerinitiative ‚Landauer bauen Zukunft‘ sich dazu entschlossen hat, Betroffene zu unterstützen. Wir hoffen, dass wir mit unserem Rechtsgutachten insoweit eine Entscheidungshilfe liefern können und freuen uns auf die Zusammenarbeit.


Dr. Thomas Schmitt
 Kunz Rechtsanwälte

Wir finanzieren das Gutachten aus privaten Mitteln. Es ist bedauerlich, dass wir als Bürger die Arbeit der Stadt leisten müssen, um endlich Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu erreichen. Allerdings haben unsere Gespräche mit betroffenen Anwohnern, Winzern und Eigentümern gezeigt, dass dies notwendig ist, denn die Verunsicherung und damit auch der Zorn auf die Stadt sind sehr groß. Wir verstehen den Auftrag für dieses Gutachten auch als eine Form aktiver Bürgerbeteiligung.

Mittelfristig ist ein Treffen für Interessierte geplant, an dem wir das Gutachten vorstellen werden. Rechtsanwalt Dr. Schmitt wird dann ebenfalls dabei sein, um Fragen zu beantworten.

Wenn Sie, als Bürgerinnen und Bürger, Firmen oder Organisationen sich an der Finanzierung des Gutachtens und eventuell weiterer sinnvoller Maßnahmen beteiligen wollen (egal in welcher Höhe), dann sind Sie herzlich eingeladen, sich über unser Kontaktformular oder über die Rufnummer 06341 / 933 3094 zu melden.

DIE PRESSEMITTEILUNG ZUM GUTACHTEN HIER HERUNTERLADEN

09/13/2017
Landau XXL - Im Schafspelz geht’s ans Bärenfell

Im Rheinpfalz-Beitrag “Glück wohnt nicht nur im Eigenheim” vom 9. September erkennt Redakteur Sebastian Böckmann das, was wir von der Bürgerinitiative „Landauer bauen Zukunft“ schon lange beschrieben und vorausgesagt haben: Um das Allgemeinwohl der Landauer Bürgerschaft geht es der Stadtspitze in keiner Weise, und die Vertreter der regierenden Stadtratsfaktionen begreifen inzwischen, dass die Story von “Landau baut Zukunft” so keinen Sinn macht – angefangen vom konstruierten InWIS-schen Wachstumsdruck bis hin zur Utopie, dass eine Ortsumgehung um Arzheim die Verkehrsprobleme lösen würde, die Landau XXL überhaupt erst schaffen wird.

Er wird immer deutlicher: Die CDU Fraktion um OB Hirsch hat gar kein Interesse an weiterem bezahlbaren Wohnraum in Landau. Sie nutzten den populären Begriff als Spielball, um einen zuweilen naiv agierenden Baudezernenten samt SPD Fraktion einzuwickeln und zu instrumentalisieren. Am Ende, wenn die Fakten geschaffen sind, wird etwas anderes als attraktiver Wohnraum für Gutverdienende leider nicht finanzierbar sein.

Ziel ist es, attraktiven Wohnraum in bester Lage für kommende Unternehmer zu schaffen, die sich in den neuen Industriegebieten neben Porsche niederlassen sollen. 

Auf der offene Bühne und in seinem “Wohnzimmer” im Ratssaal wird OB Hirsch so etwas nie zugeben. Hier gibt er sich voll und ganz als guter Hirsch im Schafspelz“.

Trifft man ihn aber in kleinerem Kreise, in Runden, in denen er seine Unterstützer vermutet, spricht er durchaus offen davon, dass es ihm vor allem darum geht, dass man „Unternehmern attraktive Wohnlagen bieten“ müsse, „damit sie überhaupt nach Landau kommen und sich hier ansiedeln“. Diese für manchen sicherlich überraschende Äußerung seitens des OBs wurde uns von einem uns persönlich bekannten Landauer Unternehmer zugetragen.

Dass die Landauer schon lange die Nase voll haben von diesem Projekt, hat sich auch bei der letzten Informationsveranstaltung der Stadt zum Thema gezeigt. Unisono argumentierten die anwesenden Gäste gegen das Projekt. „Thema weitestgehend verfehlt“ schrieb die Rheinpfalz am 31.08 und war damit so prägnant und treffend wie schon lange nicht mehr. Nicht einmal 100 Teilnehmer hatten den Weg in die Festhalle gefunden. Bei der ersten „Informationsveranstaltung“ im April 2016 waren es noch über 400, und auch bei der Veranstaltung unserer Bürgerinitiative im Oktober 2016 waren weit über 250 Landauer Bürgerinnen und Bürger zugegen, um kontrovers mit dem OB zu diskutieren. Das nachlassende Interesse kann man schwerlich als Zustimmung für die Pläne der Stadt deuten.

Wäre es nicht an der Zeit, dass sich die Stadträte die Frage stellen, ob die Stadtspitze und sie selbst überhaupt das Mandat der Landauer Bürgerinnen und Bürger haben, um in so einer wichtigen zukunftsweisende Frage „durchzuregieren“? Weder bei der letzten Kommunalwahl, noch bei der OB-Wahl waren neue Stadtteile oder Umgehungsstraßen Teil der öffentlichen Diskussion. Wäre es nicht zumindest angebracht, diese Pläne bei der kommenden Kommunalwahl 2019 als Kernthemen zu diskutieren, um die verschiedenen Vorstellungen der Parteien und Fraktionen der Landauer Wählerschaft zu präsentieren? Klientelpolitik, die vor der Wahl dargestellt wird, ist völlig legitim.

Womit wir wieder beim Beitrag der Rheinpfalz wären. Wiederum hat Sebastian Böckmann gut erkannt, dass einige Fraktionen das „Fell des Bären“ verteilen wollen, bevor er erlegt wurde. Dem kann man nur zustimmen. Mehr noch, denn eigentlich ist noch nicht mal klar, welchen Bären die Stadt denn überhaupt erlegen darf.

Unsere Vertreterinnen und Vertreter im Stadtrat, die, zu ihrer Verteidigung, alle keine Vollzeitpolitiker sind und ein Ehrenamt ausüben, haben wohl übersehen, dass sie im Moment über Land diskutieren, das a) kein Eigentum der Stadt Landau ist und b) aufgrund des übergreifenden Regionalplans vor einer Bebauung aus guten Grund geschützt wird.

OB Hirsch lässt es gerne so erscheinen, als sei quasi schon alles geregelt und die Stadt könne über 23ha Land der ersten Phase bereits verfügen. Dem ist aber bei weiten nicht so.

Aus unseren vielen Gesprächen mit überregionalen Behörden und Behördenvertretern einerseits und betroffenen Eigentümern, Winzern und Landwirten andererseits wissen wir, dass es der Stadt sehr schwer fallen wird, ihre Pläne umzusetzen:

·       Vorgaben, die der Regionalplan vorschreibt, dürfen ohne gravierende Begründungen – und die sind der Stadtspitze im Laufe der letzten 18 Monaten Stück für Stück abhanden gekommen – nicht einfach geändert werden. Spätestens auf der Eben der Struktur- und Genehmigungsdirektion wird dies transparent werden.

·       Aus dem Kreis der Arzheimer Grundbesitzer haben wir erfahren, dass über 80% der betroffenen Eigentümer sich gegen einen Verkauf ihres Landes positioniert haben. (Wie war das mit der „hohen Verkaufsbereitschaft“?)

Landau XXL wird sich schon bald „als riesengroßer Fehler“ entpuppen, wie ein bekannter Landauer Architekt uns gegenüber prophezeit hat. Die Planung ist weder nachhaltig, noch dient sie den Interessen der Landauer Allgemeinheit und wird zurzeit  im Stadtrat durchgewunken ohne jedes derzeit erkennbare Mandat durch die Landauer Bürgerinnen und Bürger. Warum eigentlich? Und vor allem: Für wen?

Mit 23:17 Stimmen war das Ergebnis denkbar knapp, mit dem „Landau baut Zukunft“ im März 2016 gestartet wurde. Vielleicht kommen weitere unserer Bürgervertreter noch zu der Erkenntnis, dass sie nicht als Claqueure des OBs oder zum Zweck der Fraktionsdisziplin im Stadtrat sitzen, sondern als eigenständig gewählte Vertreter der Landauer Bürgerinnen und Bürger. Noch ist es nicht zu spät, Landau XXL zu verhindern oder zumindest öffentlich zur Wahl zu stellen.

06/24/2017
27.06 - WICHTIGER TERMIN: An die Anwohner von LANDAU XXL

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Liebe Anwohner,

sicher wissen Sie aus der Presse von den Plänen der Stadt, vor Ihrer Haustür großflächige Neubaugebiete entstehen zu lassen: Landau XXL. Die Fläche des ersten(!) Bauabschnitts ist so groß wie ein Stadtdorf. Dabei ignoriert unsere Stadtspitze sämtliche Argumente, die gegen dieses Projekt sprechen. Mehr noch: Gegen den Willen vieler Betroffener – Anwohner, Winzer und Eigentümer – setzen Oberbürgermeister Hirsch und Baudezernent Dr. Ingenthron auf Verwaltungstricks, Salamitaktik und „alternative Fakten“, um sich die Zustimmung im Stadtrat zu sichern. Ihre Fraktionen spielen dabei mit. Für Landau steht zu viel auf dem Spiel, um nur zuzusehen und darauf zu vertrauen, dass am Ende alles „doch nicht so kommen wird“.

Landau XXL bedeuten für Sie:

  • Mehr als 700 neue Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern, dort wo Sie heute spazieren gehen und die einmalige Pfälzer Landschaft genießen. Die beiliegende Karte zeigt ihnen den Vorschlag des beauftragten Planungsbüros. Stellen Sie sich vor, wie es wäre, wenn dort Wohnblöcke stünden, wo Sie sich heute an Weinbergen und Feldern erfreuen.
  • Zwischen 1000 und 1500 zusätzliche Autos, die täglich über die jetzigen Straßen in Richtung Stadt rollen, denn neue Umgehungsstraßen sind nicht geplant und auch nur schwer zu verwirklichen. Die Stadt gibt offen zu, bisher kein Verkehrskonzept zu haben, um die Verkehrsströme zu bewältigen. Stellen Sie sich vor, was es bedeutet, wenn all diese zusätzlichen Autos über die Wollmesheimer Straße oder quer durch die Wollmesheimer Höhe und den Lazarettgarten in Richtung Stadt und Autobahn fahren.
  • Ein Baugebiet dieser Größenordnung neu aus dem Boden zu stampfen, bedeutet eine jahrelange Großbaustelle direkt vor Ihrer Haustür. Stellen Sie sich vor, wie über Jahre hinweg Baulärm und Baufahrzeuge ihren Alltag bestimmen.

Wehren Sie sich gegen Landau XXL !

Das können Sie tun: Am kommenden Dienstag, den 27.Juni ab 17:00 Uhr findet eine wichtige Stadtratssitzung statt. Vor der Sommerpause will der OB noch einige entscheidende Beschlüsse durchwinken, u. a. den Nachtragshaushalt für das Projekt.

Kommen Sie zur Sitzung in den Ratssaal und zeigen Sie den Stadträten, dass wir Bürgerinnen und Bürger mitsprechen und erfahren wollen, wer für und gegen diesen Wahnsinn stimmt. Sie können nicht kommen? Dann motivieren Sie andere zu erscheinen. In der Vergangenheit hat es schon Beispiele gegeben, in denen die Ratsmitglieder sich von den anwesenden Bürgern überzeugen ließen.

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06/05/2017
Landau XXL: Vorbild München – Hatte Oberbürgermeister Hirsch ein falsches Ass im Ärmel?

Der Artikel “Vorbild München”, der am 03.06.2017 in der Rheinpfalz erschien, zeigt, dass Oberbürgermeister Hirsch beim Projekt „Landau XXL“ mit falschen Karten spielt. Wenn im Juni 2017 plötzlich der Vergleich mit dem Bauprojekt „München Nordost“ gezogen wird und OB Hirsch verlauten lässt, dass er erstaunt feststelle, wie viele Parallelen es zwischen dem großen München und kleinen Landau gebe, dann werden die wahren Parallelen zwischen den beiden Baumaßnahmen verheimlicht.

Von Anfang an war die Entwicklungsmaßnahme „München Nordost“ Vorbild und Vorlage für das Vorgehen der Stadt Landau. Bereits im Sommer 2016 betonte OB Hirsch gerne die Parallelen zur Maßnahme in München und bediente sich der Münchener Argumente. Wie sehr sich die Stadt Landau am Vorgehen der Landeshauptstadt München orientiert hat, zeigt u. a. dass wichtige Inhalte auf der Internet Seite www.landau-baut-zukunft.de fast wörtlich von der entsprechenden Website der Stadt München kopiert wurden. Dies erinnert wiederum stark am die x-fache Verwendung von Textbausteinen aus denen die InWIS-Studie zusammengebastelt wurde, dem Grundkonzept der Initiative „Landau baut Zukunft“, die dem Landauer Wohnraumversorgungskonzept jede Glaubwürdigkeit geraubt hat.

Bereits im Juni 2016 haben wir in unserem Positionspapier „MIA SAN LANDAU“ auf den Vergleich mit München hingewiesen und aufgezeigt, dass gerade dieser Vergleich beweist, warum die Maßnahme in Landau ein echtes XXL Projekt und damit völlig unverantwortlich ist. Nur ein Beispiel: Hätte München, bezogen auf sein eigenes Stadtgebiet, eine Untersuchungsgebiet im gleichen Verhältnis wie Landaus 120 Hektar gewählt, wäre diese Fläche doppelt so groß wie ganz Landau.

Das Positionspapier kann nach wie vor auf unserer Website unter www.landauer-zukunft.de/page=MiaSanLandau eingesehen werden. Dort findet sich auch der Vergleich der Fragen-und-Antworten Bereiche der Webseiten aus München und Landau, der beweist, in welchem Ausmaß Landau von Beginn an von München abgeschrieben hat.

Die geplante Maßnahme Landau XXL war also von Anfang an eine Kopie der Münchner Entwicklungsmaßnahme. Wenn OB Hirsch nun also Erstaunen äußert über die Parallelen zwischen der Vorlage München und der Kopie Landau, dann ist dies eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Warum tut er das? Will er damit die Maßnahme in Landau kleinreden und zum „normalen Vorgehen“ erklären? Spürt er den wachsenden Druck der Öffentlichkeit aufgrund fehlender Fakten, die sein Vorgehen rechtfertigen würden? Wie schon bei der InWIS Studie und der unquantifizierbaren Darstellung, dass es bei den Grundeigentümern im Landauer Südwesten eine „hohe bis sehr hohe Verkaufsbereitschaft“ gebe, zeigt auch dieses Vorgehen, wie Öffentlichkeitsarbeit im Fall Landau XXL funktioniert: Mit „alternativen Fakten“ und nicht nachvollziehbaren Bewertungen (siehe Bevölkerungsprognose der InWIS und unquantifizierbarer Aussagen zur Verkaufsbereitschaft) werden Bevölkerung und Stadträte gleichermaßen geblendet. Es ist bedauerlich, dass sich die angesehenen Stadträte der CDU, SPD und FWG so an der Nase herumführen lassen.

Wenn es eine Parallele zwischen München und Landau gibt, auf die hinzuweisen wäre, dann ist es die erklärte und bis heute nicht verbindlich widerrufene Bereitschaft, Eigentümer zur Durchsetzung der eigenen Interesse der Stadt gegebenenfalls zu enteignen, denn nichts anderes hat eine „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ letztendlich zum Ziel. Auch wenn OB Hirsch gebetsmühlenartig wiederholt, niemanden zum Verkauf zwingen zu wollen, ist dies wohl auch nur wieder eine dieser vagen und jederzeit widerrufbaren Behauptungen, mit denen er von Anfang an arbeitet.

Solange die Option, das Projekt Landau XXL nach den Maßgaben einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ umzusetzen, nicht eindeutig vom Tisch ist, behält OB Hirsch sich dieses bürgerfeindliche Vorgehen als Ultima Ratio weiter vor. Dies hat er in der Bürgerinformationsveranstaltung zum Nachtragshaushalt für „Landau baut Zukunft“ vom 29.05.2017 nochmals bestätigt, als er auf eine Frage nach verfügbaren Druckmitteln auf diese Option hinwies.

Hierzu lohnt sich nun wiederum der Blick nach München: Dort wurde von der angesehenen und mit Verwaltungsrecht vertrauten Kanzlei „Rechtsanwälte Messerschmidt, Dr. Niedermeier und Partner“ eine lesenswerte Stellungnahme veröffentlicht, die man auch fast schon als eine Vorlage für Landau bewerten kann:

In diesem Schreiben sind besonders die Hinweise für Grundeigentümer und zum Thema Enteignung lesenswert. Es ist wenig überraschend, dass bei der Ähnlichkeit zwischen Landau und München seitens des OBs auf diesen Vergleichbarkeit nicht hingewiesen wurde.

Am Ende bleibt wiederum festzuhalten, dass Landau XXL – ein unnötiges, naturfeindliches, Weinbau-zerstörendes und verkehrsverstopfendes Projekt – keinesfalls dem Allgemeinwohl dient und mit nachvollziehbaren Argumenten nicht begründet werden kann. Nur so lässt sich erklären, warum OB Hirsch – und mit ihm die ganze Stadtspitze – immer wieder auf diese Art der Täuschungen und Verfälschungen der wahren Sachverhalte angewiesen ist, um für das Projekt zu werben. Wann wird der Stadtrat endlich eingreifen, die Interessen der Landauer Bürgerinnen und Bürger vertreten und Landau XXL stoppen?

Im Minimum muss der Stadtrat fraktionsübergreifend und verbindlich darauf hinwirken, dass es zur Umsetzung im Rahmen einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach dem BauGB §165 nicht kommen darf. Enteignungen der Grundeigentümer müssen verbindlich ausgeschlossen werden, bevor weiteren Maßnahmen zugestimmt werden darf.

Das geplante Baugebiet heute:

Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll hier ein Baugebiet für bis zu 1250 Wohneinheiten entstehen...

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