336
Start

Bürgerinitiative
LANDAUER bauen ZUKUNFT


Email: kontakt@landauer-zukunft.de
Telefon: 06341 / 9333094

Neuester Beitrag
08/20/2019
Klimanotstand XXL - Ein offener Brief an den neuen Landauer Stadtrat

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,


zu Ihrer Wahl in den neuen Landauer Stadtrat möchten wir Sie beglückwünschen. Ihnen ist mit der Wahl die Aufgabe übertragen worden, die Interessen der Landauer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die Stadtspitze und Stadtverwaltung bei der Gestaltung der Zukunft Landaus zu beraten, zu kontrollieren und Beschlüsse ggf. mitzutragen oder abzulehnen.


In Ihrer ersten Stadtratssitzung haben Sie  – wie von der neuen Koalition vorgeschlagen – für unsere Stadt mit großer Mehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Konkret bedeutet dies, dass eine Bedrohung des Lebens durch den Klimawandel und seine Folgen anerkannt wird und Maßnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen. Politische Entscheidungen sind daher stets auf ihre Klimarelevanz hin zu überprüfen.


In der Begründung der Maßnahme1 schreiben die Koalitionäre von CDU, FDP und Grünen: 


Mit dem Ausruf des Klimanotstand weisen wir als Stadt Landau eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe deutlich mehr in das Bewusstsein und in die Verantwortung der Handelnden in dieser Stadt gerückt werden. Deshalb werden wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen sowie die Umsetzung erarbeiteter Konzepte forcieren, die das Klima schützen und die Folgen des Klimawandels eindämmen sollen. Hierzu zählen insbesondere Förderungen des Fuß-, Rad- und Busverkehrs, höherer Energiestandards und Photovoltaikanlagen im Neubau, die CO2-Neutralität der städtischen Gebäude und Liegenschaften sowie mehr Bäume und Stadtgrün.


Darüber hinaus steht in der Resolution: 

Der Stadtrat der Stadt Landau ...

  • erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

  • berücksichtigt ab sofort stärker die Auswirkungen auf das Klima bei Entscheidungen und bevorzugt grundsätzlich Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Verpflichtender Bestandteil für politische Beschlussvorlagen ab Herbst 2019 werden Informationen zu „Nachhaltigkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz“ der Entscheidung.

Seltsam erscheint, dass die Koalition, die den Klimanotstand öffentlichkeitswirksam ausrufen lässt und als erste Abhilfe mehr Bäume und Stadtgrün schaffen will, gleichzeitig die Versiegelung von 13 ha bereits geschützter Freifläche plant. Darüber hinaus soll weiteren großen Flächen  – auf Vorrat, für eine Zeit nach 2030 – der Status einer besonders geschützten Grünfläche entzogen werden. 


Wie passt das zusammen?

Lesen Sie auch unsere Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung von Grünen, CDU und FDP: Hier klicken

Wir betonen, dass es bei dieser Frage um die Tatsache geht, dass Flächen, die aus Klimaschutzgründen bereits jetzt schon als regionaler Grünzug und Grünzäsur unter besonderem Schutz stehen, zukünftig einem neuen Stadtteil geopfert werden sollen. Ein Gebiet, dem der gültige Regionalplan hohe bis sehr hohe klimaökologische Bedeutung beimisst2 , soll nun betoniert und versiegelt werden. Offensichtlich ist die besondere Schutzwürdigkeit, die schon zu Zeiten vor der Klimanotstandsdebatte erkannt und festgelegt wurde,  inzwischen nicht mehr relevant. Nochmals: Wie passt das zusammen?


Konkret bedeutet 13 ha Bodenversiegelung, dass der Boden auf dieser Fläche seine wichtigen klimaökologischen Funktionen verliert, da er weder Wasser speichern noch Schadstoffe ausgleichen kann. Neben dem unwiederbringlichen Verlust von 13 ha Agrarflächen und Ökosystemen gehen Versickerungsmöglichkeiten verloren, wodurch nicht nur der Grundwasserhaushalt beeinträchtigt sondern auch das Risiko für Überschwemmungen erhöht wird. Wissenschaftlich anerkannt ist, dass jede Bodenversiegelung zur Veränderung des Mikroklimas führt, was sich am auffälligsten in einer erhöhten Temperatur der bebauten Fläche manifestiert. Diese Tatsache lässt sich auch mithilfe eines fragwürdigen Freiburger Stadtklimagutachtens3  nicht aus dem Weg räumen4.


Das Institut für Wirtschaftsforschung Ifo erklärt den vielschichtigen Zusammenhang zwischen Bodenversiegelung und den unmittelbaren Folgen für das Klima: So verliert der Boden durch Versiegelung auf der einen Seite seine Fähigkeit der Kohlenstoffspeicherung, was in letzter Konsequenz den Klimawandel sogar beschleunigt. Auf der anderen Seite kann ein versiegelter Boden seine Funktion als »Puffer« gegen Klimawandelfolgen nicht mehr wahrnehmen und verstärkt damit dessen negative Folgen, wie beispielsweise verstärkte Überschwemmungsgefahr bei Starkregen oder verstärkte Hitzewellen im Sommer5.


Gerade die letzten beiden Sommer mit ihren Temperaturrekorden und verheerenden Trockenheitsperioden, aber auch die Häufung von Starkregenereignissen in der jüngsten Vergangenheit haben uns vor Augen geführt, was uns in Zukunft mit einem fortschreitenden Klimawandel bevorsteht. Wollen wir wirklich so weitermachen, als beträfe uns das nicht?


Auch das Umweltbundesamt warnt eindringlich vor einer fortschreitenden Flächenbeanspruchung und möchte diese vollständig aufgeben: Insgesamt sind die Inanspruchnahme immer neuer Flächen und die Zerstörung von Böden auf die Dauer nicht vertretbar und sollten beendet werden. Angesichts global begrenzter Landwirtschaftsflächen und fruchtbarer Böden sowie der wachsenden Weltbevölkerung ist der anhaltende Flächenverbrauch mit all seinen negativen Folgen unverantwortlich. Dies gilt auch und besonders mit Rücksicht auf künftige Generationen.6 


An zukünftige Generationen denken zu müssen, glaubt auch OB Hirsch, der diese Verpflichtung im Zusammenhang mit “Landau (ver)baut Zukunft” wiederholt öffentlich äußerte7. Den zukünftigen Generationen ist man seiner Auffassung nach offenbar schuldig, dass man ihnen Beton statt Landschaft hinterlässt. 


Leider scheint die Ressource Boden als Wirtschaftsfaktor nach wie vor wichtiger zu sein als ihre Funktion als Klimaschutzfaktor – dem Klimanotstand zum Trotz. Mit 13 ha geplanter Versiegelungsfläche nimmt auch die neue Stadtführung in Kauf, dem Klimawandel weiter Vorschub zu leisten, wodurch sie den ausgerufenen Klimanotstand ad absurdum führt. Wenn die Stadtführung den von ihr ausgerufenen Klimanotstand ernst nimmt, muss sie entsprechend handeln. 


Von einer Koalition, die sich selbst den Namen “Klimakoalition” gegeben hat und den Klimanotstand ausruft, hätten wir erwartet,


  • dass sie die Behauptung, dass in Landau 2500 Wohneinheiten fehlen, um den “Bedarf” zu decken, überprüft und die Herleitung dieser – bereits widerlegten – Hypothese in Frage stellt

  • dass sie, statt sich hinter einer fadenscheinigen “Bedarfserklärung” aus dem Jahr 2016 zu verstecken, den Mut hat, Wohnraumwachstum als ihr politisches Ziel zu definieren und – unter Beteiligung der Landauer Bürgerinnen und Bürger – einen Wohnraumschaffungsplan zu entwickeln und diesen mit Flächen und Konversionen unterlegt, die dieses Wachstum ohne zusätzliche Flächenversiegelung ermöglicht

  • dass sie vor einer Festlegung auf Flächen und Stadtteilsnamen darlegt, wie viele neue Wohneinheiten in den jeweiligen Wohnungstypen und Kostenkategorien geplant und geschaffen werden sollen und alle Maßnahmen einbezieht, die es ermöglichen, Wohnraum ohne großflächigen Landfrass zu schaffen

  • dass sie sich genauso klar wie zu innerstädtischen neuen Maßnahmen zu den bereits im Regionalplan und Landesentwicklungsprogramm8  Rheinland-Pfalz festgeschriebenen Klimaschutzmaßnahmen bekennt, statt diesen zuwider zu handeln und somit in Frage zu stellen.


Wir sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen aufzeigen würden,


  • dass deutlich weniger neue Wohneinheiten in Landau ausreichen, um bis zum Jahr 2030 (und darüber hinaus) ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen für 

  • bereits hier lebende Landauer, 

  • zusätzliche Studierende, 

  • Fachkräfte, die aufgrund der neuen Industriegebiete nach Landau ziehen wollen

  • und zusätzliche Neubürger, die wegen der (noch) hohen Lebensqualität oder aus sonstigen persönlichen Gründen in Landau Wohnraum suchen


  • dass es durch Anreize zur Umgestaltung von leerstehenden oder nicht mehr zweckmäßig genutzten Häusern und Wohnungen (Stichwort: Remanenzeffekt) sowie durch Neubau-Initiativen in bereits versiegelten Gebieten möglich wäre, genügend zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne weitere Grünflächen zu versiegeln


  • dass durch eine klare Positionierung gegen zusätzliche Flächenversiegelung alle Beteiligten innovative Gestaltungs- und Kreativ-Potenziale entfalten könnten, die aufgrund des weitaus einfacheren Neubaus “auf der grünen Wiese” nicht genutzt werden. 


In der geplanten Reduktion des Landau XXL Gebiets von etwa 45 ha auf zunächst 13 ha (weitere Flächen sollen als Optionsflächen für die Zeit nach 2030 vorsorglich ihren geschützten Status verlieren) sehen wir ein Signal, das in die richtige Richtung weist. Wenn die neue Stadtspitze und der neue Stadtrat den Klimaschutz auf ihrer Agenda aber ernst nehmen, dann muss auch diese Fläche samt XXL-Plan aus dem Jahr 2016 einer neuerlichen Prüfung unterzogen werden, und es sollten größte Anstrengung unternommen werden, um diese klimaschädliche Landversiegelung zu verhindern.


Wir bitten die Stadtratsfraktionen freundlich um eine Reaktion zu dieser Stellungnahme und den darin enthalten Vorschlägen.


Ihre 

Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT

www.landauer-zukunft.de



Übrigens: Grüne, CDU und FDP schreiben, dass sie zur Klimaanpassung fünfhundert Bäume in Landau pflanzen lassen wollen. Laut Wikipedia haben auf einem Hektar Fläche zwischen 400 (Baumgarten) bis 1.000 (Nutzforst) Bäume Platz. 13 ha böten demnach Raum für 5.200 bis 13.000 Bäume9. Tipp: Wenn die Klimakoalition unbedingt auf dieser Fläche etwas (an)bauen will, wie wäre es dann mit einem “Europawald” anstelle eines “Europaviertels”?

1 https://gruene-landau.de/aus-der-fraktion/resolution-zum-klimanotstand/. (Leider ist der Text auf den Webseiten der Landauer CDU und FDP, anders als bei den Grünen, nicht zu finden. Ganz so ernst scheinen CDU und FDP es also nicht zu meinen...)
2 Einheitlicher Regionalplan Rhein-Neckar, Erläuterungskarte Natur, Landschaft und Umwelt, Blatt West
3 https://www.landau.de/Leben-Wohnen/Stadtentwicklung/Klimaschutzinitiative/Klimaanpassungskonzept
4 Unsere Reaktion auf das Klimagutachten: http://www.landauer-zukunft.de/page=info?newsitemid=101
5 https://www.ifo.de/DocDL/ifosd_2014_03_7.pdf
6 https://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/flaechensparen-boeden-landschaften-erhalten#textpart-1
7 Wir müssen auch an zukünftige Generationen denken, OB Hirsch im Stadtrat am 1. März 2016
8 https://mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm/
9 https://de.wikipedia.org/wiki/Aufforstung

Hier weiterlesen

Werden Sie aktiv.

Wollen Sie die Bürgerinitiative LANDAUER bauen ZUKUNFT unterstützen oder aktiv mitmachen? Füllen Sie das Formular aus, damit wir Sie kontaktieren können.

Bitte geben Sie ihre Adresse an, wenn wir Sie in unserer online Unterstützer-Landkarte aufführen sollen.

Ihre Daten sind bei uns sicher. Wir geben sie nicht an Dritte weiter. Mehr unter: Datenschutz

Natürlich können Sie uns auch einfach eine E-Mail an kontakt@landauer-zukunft.de schreiben oder uns unter der 06341 / 933 3094 anrufen.

Hier mitmachen:

Please complete the form below:
First name:
Last name:
Position:
Email:
Phone:
Company:
Message:
→ Jetzt Mitmachen
  • About us
  • Contact us
  • Request a demo
V: 2.0.2018.131