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04/29/2018
Kommentar zum Vorkaufsrecht für Landau XXL

Aktuelle Ergänzung vom 19.06.2018:

Die Stadt Landau hat die Eigentümer der Grundstücke in Landau XXL in den Ratssaal eingeladen, weil sie etwas von ihnen will: Ihr Land. Dieses Land liegt in einem besonders geschützten Gebiet. Hierzu ist Aufklärung nötig und sind Information wichtig, die die Stadt nicht ausreichend gibt.

Mit diesen offenen Briefen richten wir uns an die Eigentümer der Grundstücke im Gebiet Landau XXL:

Nun haben sie es also doch getan: Am vergangenen Dienstag, den 24.04.2018 stimmte der Stadtrat einer sogenannte Vorkaufssatzung (nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) mehrheitlich zu – gegen die Stimmen der Grünen und Pfeffer & Salz ... und ein paar aufgeklärter SPD’ler. Ach ja, eine FWG Enthaltung war auch dabei. Wie man sich allerdings zu diesem Thema enthalten kann, ist eine andere Frage.

Mit dieser Satzung sichert sich die Stadt das Recht, im Privatbesitz befindliche Grundstücke, die von ihren Eigentümern zum Verkauf angeboten werden, per Vorkaufsrecht zu erwerben, und zwar zu dem Preis, der auch im Falle der Enteignung per städtischer Entwicklungsmaßnahme angesetzt würde. Der einzige Unterschied zur Enteignung wäre, dass es sich hier nur um solchen Grundbesitz handeln würde, der bereits zum Verkauf vorgesehen ist und nicht zwangsweise an die Stadt verkauft werden muss. Ein freier Handel mit dem eigenen Grundeigentum, aus welchem Grund auch immer, ist mit dieser Satzung ausgeschlossen. Klingt eher nach DDR als nach BRD. Nun gut, es heißt ja, dass Die Linke wieder kommen soll in Landau. Scheint so...

Vom “scharfen Schwert” wurde gesprochen, als dieser Beschluss gepriesen wurde zum Schutz vor Spekulanten und Nutznießern der Wertsteigerung des zukünftigen, städtisch erhofften Baulands. Ob es diese Spekulanten wirklich gibt, ist bis heute nicht öffentlich bekannt. Es wurden aber “Anzeichen gesehen” und “Signale empfangen”. Steven Spielberg soll unbestätigten Gerüchten zufolge auch unter den Zuschauern gewesen sein.

Es ist unbestritten, dass Bauland finanzwirtschaftlich einen höheren Verkaufswert hat als Ackerland. Aber wenn die Eigentümer diese Wertsteigerung nicht wahrnehmen können, wer nimmt den Wert denn dann mit?

Vielleicht sitzen die wahren Spekulanten ja im Rathaus? Schließlich spekulieren sie darauf, dass die Regionalplanung dem städtischen Wunsch nachgibt, geschützte Grünzäsuren und Grünzüge aufgibt und freimacht für Goldgräber-Bauland. Aber was, wenn nicht?

Die Hürden sind hoch, um Grünzüge und Grünzäsuren zu verschieben oder aufzugeben, die im verbindlichen, überregional gültigen Regionalplan festgelegt sind. Da muss die Stadt schon nachweisen, dass es im Wohl der Allgemeinheit liegt, genau diese(!) Flächen zu bebauen, und zwar alternativlos. Und Alternativen sind nicht der Stadtverwaltungs Sache. Das wissen wir spätestens seit der Saga um die Wohnungsbaugesellschaft.

„Das Wohl der Allgemeinheit“ klingt im ersten Moment vage, ist es aber nicht. Der Gesetzgeber hat recht klar festgeschrieben, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit dieses Trumpf-Ass gezogen werden kann.

Im Übrigen ist es für die gerade beschlossene Vorkaufssatzung ebenso notwendig, dass sie im Wohle der Allgemeinheit ist, um als Stadt von diesem Recht Gebrauch machen zu können. Es gelten die gleichen Kriterien.

Tatsächlich ist es so, dass nach Einschätzung des Rechtsanwalts der BI diese Vorkaufssatzung rechtswidrig und unwirksam ist, da nach eben genau diese Kriterien des Allgemeinwohls nicht erfüllt werden. Lieber Dr. Ingenthron: Dieser Rechtsanwalt ist kein Landauer Bürger, der nur seine schöne Aussicht erhalten möchte, sondern einer der profiliertesten Verwaltungsrechtler in unserem Bundesland.

Wenig überraschend, dass die Stadtverwaltung dies anders sieht, so sagt sie zumindest. Es wäre ja auch merkwürdig, wenn nicht, denn dann hätte sie dem Stadtrat ja wissentlich eine unwirksame Satzung zum Beschluss vorgelegt. So etwas will natürlich niemand.

Dass der Stadtrat – zumindest jene Räte, die der Stadtspitze ohnehin überallhin folgen – sich deshalb auf die Rechtsauffassung der Stadt beruft, war zu erwarten und ist irgendwie folgerichtig. Bekanntlich gilt aber auch der Spruch „Unwissentheit schützt vor Strafe nicht“ ... und die nächste Kommunalwahl steht vor der Tür.

Da im Stadtrat nach eigenen Aussagen nur Laien sitzen und die Stadtspitze schon zu weit politisch festgelegt ist, um eine ausgewogene Beurteilung zu schaffen, sollten wir es den echten Fachleuten überlassen zu urteilten: den Experten vor Gericht.

Der Gesetzgeber hat betroffenen Bürgern einen Zeitraum von einem Jahr eingeräumt, um per Normenkontrollverfahren gegen einen solchen Beschluss zu klagen. Im Erfolgsfall ist er dann Geschichte.

Das Interessante einer solchen Klage wäre, dass das Argument für oder gegen die Klage das gleiche ist, das für oder gegen die Bebauungs- und Entwicklungsmaßnahme grundsätzlich spricht. Mit anderen Worten: Wenn eine solche Klage erfolgreich ist, dann aus Gründen, die auch gegen die Maßnahme Landau XXL insgesamt sprechen. Damit wäre auch Landau XXL Geschichte, zumindest politisch!

Man kann es auch so formulieren: kein Vorkaufsrecht, kein Landau XXL.

Es wird sich also zeigen, welches „Schwert“ an Ende das schärfere ist: das scharfe Schwert des Vorkaufsrechts oder das Damoklesschwert des fehlenden Allgemeinwohls für Landau XXL.

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